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Vorsteuervergütung

So erhalten Sie die gezahlte Umsatzsteuer aus dem Ausland zurück

Voraussetzungen


Für ausländische Unternehmer aus der EU, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat für Zwecke ihres Unternehmens Gegenstände erwerben oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ohne dort mit ihrem Unternehmen ansässig zu sein und ohne dort selbst Umsätze ausgeführt zu haben, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der ihnen in Rechnung gestellten Umsatzsteuer. Trotzdem verzichten viele Unternehmen jedes Jahr auf diese Erstattung, weil sie keinen Antrag auf Vorsteuervergütung gestellt haben. Diese Regelung gilt nur für Unternehmer, die in dem anderen Mitgliedstaat weder einen Sitz, einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort, noch eine Niederlassung haben.

 

Antragstellung

Der Unternehmer, dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Unternehmer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, kann bei der zuständigen zentralen Behörde dieses Mitgliedstaates einen Antrag auf Vergütung stellen. Für jedes EU-Mitgliedsland ist dabei ein gesonderter Antrag zu stellen. Der Antrag ist bis zum 30.09. des auf das Jahr der Rechnungsstellung folgenden Kalenderjahres bei der jeweiligen Behörde zu stellen. Dabei zu beachten ist, dass die Antragstellung erst ab einem Vergütungsbetrag von 50 Euro zulässig ist. Der Unternehmer kann auch einen Antrag für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten stellen, wenn der Vergütungsbetrag mindestens 400 EUR beträgt. Das Antragsformular für die Vorsteuervergütung ist im Online-Portal des BZSt zu finden. Ein authentifizierter Zugang ist Voraussetzung für die elektronische Übermittlung. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

 

  • Erstattungsmitgliedstaat
  • Name und vollständige Anschrift des Antragstellers
  • Adresse für die elektronische Kommunikation
  • Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände oder Dienstleistungen erworben wurden
  • Erstattungszeitraum
  • Erklärung des Antragstellers, dass er während des Vergütungszeitraums im Vergütungsmitgliedstaat keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme bestimmter steuerfreier Beförderungsleistungen oder Umsätzen, für die ausschließlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers 
  • Bankverbindung (IBAN / BIC)

 

Neben diesen Angaben sind im Antrag für jeden Mitgliedstaat der Vergütung und für jede Rechnung folgende Angaben zu machen:

  • Name und vollständige Anschrift des Leistungserbringers
  • USt-IdNr. des Leistungserbringers
  • Präfix des Mitgliedstaats der Erstattung
  • Datum und Nummer der Rechnung
  • Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag in Währung des Mitgliedstaats der Vergütung Betrag der abziehbaren Steuer in Währung des Mitgliedstaats der Vergütung
  • Art der Gegenstände und Dienstleistungen nach entsprechenden Kennziffern

Der Erstattungsstaat kann verlangen, dass der Antragsteller zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben zu jeder Kennziffer vorlegt.

Beträgt die Bemessungsgrundlage in der Rechnung mindestens 1.000 EUR (bei Rechnungen über Kraftstoffe mindestens 250 EUR), muss der Antragsteller dem Antrag Kopien der Rechnungen beifügen, wenn der Vergütungsstaat dies vorsieht.

Vom BZSt wird nach Eingang des Antrags die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. die Steuernummer überprüft und festgestellt, ob es sich beim Antragsteller um einen Unternehmer handelt und damit die Voraussetzungen für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestehen. Anschließend wird der Antrag binnen 15 Tagen an den Erstattungsstaat weitergeleitet, also jenen EU-Mitgliedsstaat, von dem Vorsteuer ursprünglich geltend gemacht worden ist. Für die Bearbeitung und die Erstattung der gezahlten Vorsteuer ist ausschließlich der betroffene EU-Mitgliedsstaat zuständig.

Die Erstattung der ausländischen Umsatzsteuer ist eine betriebliche Einnahme, die sich auf den Gewinn auswirkt. Unter Umständen ergeben sich aber je nach Art Ihrer Gewinnermittlung (Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder Bilanz) unterschiedliche Zeitpunkte, zu denen die Einnahmen zu erfassen sind.

Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gilt das sogenannte Zufluss-Abfluss-Prinzip. Folglich sind Betriebseinnahmen erst in dem Jahr zu erfassen, in dem sie Ihnen tatsächlich zufließen. Gegenüber der Einnahmen-Überschuss-Rechnung können sich bei der Ermittlung des Gewinns durch eine Bilanz zeitliche Unterschiede ergeben. Grundsätzlich haben Sie mit der Einreichen des Antrags eine Forderung gegenüber der ausländischen Steuerbehörde, die auch entsprechend zu bilanzieren ist. Es gilt hier das Prinzip der wirtschaftlichen Verursachung.

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