Steuertipps für Willich, Viersen, Kempen, Krefeld & Mönchengladbach

Wenn das Finanzamt nicht in die Pötte kommt

Jeder kennt das, wer seine Steuererklärungen oder Voranmeldungen verspätet abgibt oder fällige Steuern verspätet oder gar nicht zahlt, muss mit Verspätungszuschlägen, Säumniszuschlägen, Verzugszinsen, etc. rechnen. Auch bei Fristen für Einsprüche sind der Gesetzgeber und der Fiskus ausgesprochen streng.
Umgekehrt hat jeder von uns schon mal das Gefühl gehabt, dass sich einige Finanzämter viel Zeit nehmen - vor allem dann, wenn es um die eigene Steuererstattung geht.
Das Positive vorab: Die Mehrzahl der Finanzämter bearbeiten die Steuererklärungen halbwegs zeitnah. Die meisten Steuerbescheide werden innerhalb von sechs bis acht Wochen versendet und meist ist die Steuererstattung schon vor Posteingang des Bescheides auf Ihrem Konto gutgeschrieben.
Trotzdem fühlen sich viele Steuerzahler ungerecht behandelt. Die gängige Meinung: Während eigene Versäumnisse (z.B. verspätete Abgabe oder Zahlung) unmittelbar geahndet werden, haben Finanzämter und deren Sachbearbeiter scheinbar genug Zeit zur Bearbeitung von Erklärungen und Einsprüchen.
Rechtlich ist keine maximale Bearbeitungsfrist von Steuererklärungen, Anträgen oder Einsprüchen geregelt. Behörden haben ihre Verwaltungsakte „in angemessener Zeit zu erledigen.

Wie schwammig dieser Begriff ist, zeigen die wenigen Rechtsnormen:

  • Sofern über Ihre Steuererklärung "innerhalb angemessener Zeit“ nicht entschieden wurde und ihnen keinen Grund dafür mitgeteilt worden ist, besteht die Möglichkeit gegenüber dem Finanzamt einen Einspruchs wegen Untätigkeit gemäß § 347 Abs. 1 AO einzulegen. Als "angemessen" gelten hier sechs Monate.
  • Wird über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden, so kann man laut § 46 FGO eine Untätigkeitsklage einreichen.
  • Zinsen entstehen frühestens 15 Monate nach Ablauf eines Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Der Zinssatz beträgt 0,5 % pro abgeschlossenen Monat (§ 238 AO). Die Verzinsung ist im § 233a AO gesetzlich geregelt.

Viele Finanzbeamte sind entgegenkommender als vielfach behauptet. Unser Rat:

 

  • Falls der Steuerbescheid fünf bis sechs Wochen nach Abgabe ihrer Steuererklärung oder nach Einlegen eines Einspruchs noch nicht eingegangen ist, rufen Sie beim zuständigen Sacharbeiter des Finanzamtes an und fragen Sie freundlich nach dem Bearbeitungsstand.
  • Sofern der Bescheid eine Erstattung ausweist und diese nach 10 Tagen noch nicht ihrem Konto gutgeschrieben wurde, sollten Sie ebenfalls telefonisch nachfragen.
  • Kann Ihnen der Sacharbeiter keinen triftigen Grund für die Verzögerung nennen und keinen verlässlichen Bearbeitungstermin nennen, scheuen Sie sich nicht, einen Brief an den Sachgebietsleiter oder Amtsvorsteher zu schreiben, in dem Sie sachlich auf die lange Bearbeitungszeit hinweisen. Bitten Sie freundlich um eine zügige Bearbeitung.
  • Sollte das Finanzamt nach einem halben Jahr immer noch keine Bearbeitung vorgenommen haben, so ist je nach Sachlage ein Untätigkeitseinspruch oder eine Untätigkeitsklage möglich. Ab diesem Punkt sollten Sie auf jeden Fall die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen.

Fazit: Ämter und Behörden dürfen sich viel Zeit lassen und haben bei vielen Entscheidungen einen großen Ermessensspielraum. Wer seine Möglichkeiten und Rechte kennt und sie freundlich, aber bestimmt in Anspruch nimmt, kommt meist zum Ziel  - auch wenn es manchmal etwas länger dauert.
 

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