Unterhalt: Wann die Vorlage des Steuerbescheids nicht ausreicht

Der Unterhaltsverpflichtete muss Auskunft über seine Einkünfte erteilen, damit das unterhaltsrelevante Einkommen berechnet werden kann. Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheids ist diese Pflicht allerdings noch nicht erfüllt, sondern erst, wenn die Einkommensteuererklärung vorgelegt wird.

Im Rahmen eines Scheidungsstreits hatte die Ehefrau Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehemann geltend gemacht. Sie verlangte als Nachweis über die Höhe seines monatlichen Einkommens neben der Vorlage des Einkommensteuerbescheids auch die der Einkommensteuererklärung. Der Ehemann verweigerte jedoch die Vorlage der Einkommensteuererklärung und legte nur Arbeitgeberbescheinigungen und seinen Jahressteuerbescheid vor. 

Entscheidung 

Vor Gericht hatte die Ehefrau Erfolg. Die Begründung der Richter: Die vorgelegten Belege müssen es dem Unterhaltsberechtigten ermöglichen, die Höhe des unterhaltspflichtigen Einkommens exakt zu bestimmen. Dies wird dem Unterhaltsberechtigten oft erst durch den Abgleich von Steuerbescheid und Steuererklärung ermöglicht. Deshalb ist der Unterhaltspflichtige in der Regel auch zur Vorlage seiner Einkommensteuererklärung verpflichtet. Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht.

 

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    Das "Jahressteuergesetz 2018" ist tot - aber nur dem Namen nach. Die Bundesregierung hat den Inhalt zwar weitestgehend übernommen. Jedoch taufte sie die Initiative des BMF kurzerhand in "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um. Der DStV nimmt dazu Stellung.
  • Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen
    Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (Az. 9 K 2384/17).

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