Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Änderungen für Arbeitgeber

5.1 Lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Mit Wirkung ab 1.1.2015 wurden durch das ZollkodexAnpG v. 22.12.2014 (BGBl 2014 I S. 2417) Regelungen zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen in das Gesetz aufgenommen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Nach der Neuregelung stellen Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, soweit deren Wert einschließlich Umsatzsteuer 110 EUR pro Veranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigt, und wenn die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Nach der gesetzlichen Definition fallen z. B. Jubiläumsfeiern nicht unter den Begriff der Betriebsveranstaltung, wenn nicht alle Angehörigen des Betriebs oder Betriebsteils teilnehmen dürfen. Der Freibetrag von 110 EUR je Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich.

Als Zuwendungen gelten alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer, unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung handelt. Für die Ermittlung des Freibetrags sind die Zuwendungen mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitperson entfallenden Aufwendungen zu bewerten. 

Hinweis

Der Gesetzgeber reagierte mit der Neuregelung auf die teilweise der Finanzverwaltung widersprechende Rechtsprechung des BFH. Dieser wollte die "nicht individualisierbaren Kosten" sowie "Kosten für Begleitpersonen" außen vor lassen (vgl. BFH, Urteile v. 16.5.2013, VI R 94/10, BStBl 2015 II S. 186 und VI R 7/11, BStBl 2015 II S. 189).

Die Finanzverwaltung hat lange gezögert, die günstige Rechtsprechung für die Jahre vor der gesetzlichen Neuregelung anzuwenden, also insbesondere für Feiern in den Jahren 2013 und 2014. Viele Streitfälle waren deshalb im Rechtsbehelfsverfahren. Am 17.2.2015 hat das BMF nun doch die umstrittenen Urteile im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Damit ist die günstige Rechtsprechung des BFH bis einschließlich 2014 über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anwendbar. Offene Fälle können nun von den Finanzämtern abgeschlossen und positiv beschieden werden.

Im Oktober 2015 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu Auslegungsfragen der gesetzlichen Neuregelung ab 2015 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 14.10.2015, BStBl 2015 I S. 832). Positiv sind ihre Äußerungen zum relevanten Personenkreis einer Betriebsveranstaltung. Aus Vereinfachungsgründen bezieht die Finanzverwaltung Arbeitnehmer anderer konzernangehöriger Unternehmen sowie Leiharbeitnehmer mit ein.

Bei der Berechnung des Freibetrags will die Finanzverwaltung die Aufwendungen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufteilen. Zu den einzubeziehenden Aufwendungen für den äußeren Rahmen zählt sie u. a. auch Kosten, die nur zu einer abstrakten Bereicherung des Arbeitnehmers führen (z. B. Kosten für die Erfüllung behördlicher Aufgaben oder Stornokosten). 

Hinweis

Die Regelungen des Anwendungsschreibens gelten grundsätzlich für nach dem 31.12.2014 endende Lohnzahlungs- und Veranlagungszeiträume.

5.2 Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Im Rahmen ihres Anwendungsschreibens zu den seit 1.1.2015 geltenden neuen Regelungen zur Behandlung von Betriebsveranstaltungen (u. a. Umwandlung der bis 2014 geltenden 110 EUR-Freigrenze in einen lohnsteuerlichen Freibetrag) hat die Finanzverwaltung sich neben lohnsteuerlichen Anwendungsfragen auch zu umsatzsteuerlichen Anwendungsfragen geäußert (BMF, Schreiben v. 14.10.2015, BStBl 2015 I S. 832).

Bei einem Übersteigen des Betrags von 110 EUR pro Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung (insgesamt) geht die Finanzverwaltung von einer überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung aus. Bei einem Überschreiten des Betrages kommt es damit zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs. 

Hinweis

Anders als beim lohnsteuerlichen Freibetrag wirkt die Beschränkung auf 110 EUR umsatzsteuerlich somit (weiterhin) als Grenze, über der der Vorsteuerabzug bzw. die Zuordnung zu dem Unternehmen insgesamt – und nicht nur darüber hinaus – verloren geht.

Für Klarheit sorgt die Übernahme der ebenfalls zum 1.1.2015 erfolgten Erhöhung der Aufmerksamkeitsgrenze für Geschenke von 40 EUR auf 60 EUR in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschn. 1.8 und 15.15 UStAE). 

Hinweis

Die Regelungen des Anwendungsschreibens gelten grundsätzlich für nach dem 31.12.2014 ausgeführte Sachzuwendungen und Betriebsveranstaltungen. Die Finanzverwaltung beanstandet es allerdings nicht, wenn die umsatzsteuerlichen Grundsätze des Schreibens erst auf nach dem 9.11.2015 (Tag der Veröffentlichung des Schreibens im Bundessteuerblatt) ausgeführte Sachzuwendungen und Betriebsveranstaltungen angewendet werden.

5.3 Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte

Unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Abs. 4 Satz 2 EStG) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Abs. 3 EStG oder § 39e Abs. 7 oder Abs. 8 EStG) kann der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben (§ 40a Abs. 1 Satz 1 EStG). Eine kurzfristige Beschäftigung liegt dabei u. a. dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und auch der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich je Arbeitstag die Pauschalierungsgrenze von 62 EUR je Arbeitstag (bis VZ 2014) nicht übersteigt.

Durch das Bürokratieentlastungsgesetz v. 28.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1400) wurde die durchschnittliche (tägliche) Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte i. S. des § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG von bisher 62 EUR auf 68 EUR angehoben. 

Hinweis

Der Gesetzgeber sah sich durch die Einführung des Mindestlohns zum Handeln veranlasst. Die Verdienstgrenze wurde entsprechend auf 8,50 EUR x 8 Arbeitsstunden = 68 EUR erhöht.

Diese Anpassung gilt bereits rückwirkend ab 1.1.2015 (§ 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG).

5.4 Von Dritten gewährte Rabatte

Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Preisvorteilen und Rabatten, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, herrschte bisher Unstimmigkeit zwischen der Finanzverwaltung und dem BFH.

Der BFH entschied in seinem Urteil v. 18.10.2012 (VI R 64/11, BStBl 2015 II S. 184), dass eine Mitwirkung des Arbeitgebers an der Verschaffung der Rabatte zwar unter Umständen darauf hindeuten könnte, jedoch für sich genommen nicht ausreiche, Arbeitslohn zu begründen. Mit Urteil v. 10.4.2014, VI R 62/11 (BStBl 2015 II S. 191) hat er seine Rechtsprechung weiterentwickelt und konkretisiert.

Mit Schreiben v. 20.1.2015 (IV C 5 – S 2360/12/10002) hat sich das BMF daher dazu entschieden, die Rechtsprechung des BFH über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Entsprechend stuft die Finanzverwaltung Preisvorteile von dritter Seite dann als Arbeitslohn ein, wenn die Rabatte im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis stehen und sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen. Ein aktives Mitwirken des Arbeitgebers an der Verschaffung dieser Preisvorteile spricht für die Einstufung als Arbeitslohn. Bei einem betrieblichen Eigeninteresse oder einer marktüblichen Rabattierung (z. B. Mengenrabatte) liegt kein Arbeitslohn vor. 

Hinweis

Dieses Schreiben ist in noch allen offenen Fällen anzuwenden und ersetzt damit das BMF-Schreiben v. 27.9.1993.

5.5 Behandlung von Arbeitgeberdarlehen

Die aus einem vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgereichten Darlehen resultierenden Zinsvorteile (gegenüber dem marktüblichen Zinssatz, dem sog. Maßstabszinssatzes) sind als sog. geldwerter Vorteil zu versteuern. Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils ist zwischen der Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG (z. B. bei Darlehen von einer Bank an seine Angestellte unter Ansatz des Rabattfreibetrags) und der Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG (Arbeitnehmerdarlehen von Arbeitgebern, die nach ihrem normalen Geschäftsbetrieb keine Darlehen ausreichen) zu unterscheiden. Zu Einzelheiten der Berechnungsmethoden, wie der Ermittlung des Maßstabszinssatzes oder den Wahlrechten zwischen den Bewertungsmethoden, äußert sich die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben v. 19.5.2015 (BStBl 2015 I S. 484). 

Hinweis

Mit dem neuen Schreiben werden die Schreiben vom 15.4.1993 und vom 1.10.2008 ersetzt. Die Grundsätze des neuen Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das BMF weist darauf hin, dass für Sachverhalte zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen eine Anrufungsauskunft i. S. des § 42e EStG eingeholt werden kann.

 


6 Änderungen für Arbeitnehmer

6.1 Bewirtungskosten als Werbungskosten abzugsfähig

Bewirtungskosten können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd angesetzt werden, wenn die Aufwendungen auch beruflich veranlasst sind. In dieser in der Praxis häufig streitanfälligen Frage hat das FG Münster eine Abschiedsfeier als beruflich veranlasst angesehen und die Aufwendungen als Werbungskosten zum Abzug zugelassen (FG Münster, Urteil v. 29.5.2015, 4 K 3236/12 E).

Zum einen wies das FG darauf hin, dass eine Abschiedsfeier aufgrund eines Arbeitgeberwechsels wie eine aufgrund eines Eintritts in den Ruhestand als sog. letzter Akt des aktiven Dienstes ganz überwiegend beruflichen Charakter aufweist. Das allein reiche aber nicht aus, die Veranstaltung im Ganzen als betrieblich veranlasst einzustufen.

Für die berufliche Veranlassung sprachen im vorliegenden Fall zudem die eingeladenen Gäste, die ausschließlich aus dem beruflichen Umfeld des Angestellten stammten. Auch die Einbindung des alten Arbeitgebers in die Organisation der Abschiedsfeier weist auf eine berufliche Veranlassung hin. Dagegen sprach laut dem FG Münster auch nicht, dass der Steuerpflichtige in den Einladungen als alleiniger Gastgeber aufgetreten ist und den äußeren Rahmen bestimmt hat (Gästeliste sowie Veranstaltungsort) oder auch den Beginn der Feier am Abend. Die Höhe der Kosten von ca. 50 EUR pro Peron sah das FG in Relation zum Gehalt des Steuerpflichtigen als leitender Angestellter als angemessen an. 

Hinweis

Ob private Gründe überwiegen, die einen Werbungskostenabzug ausschließen, ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu würdigen. So hat das oberste deutsche Steuergericht beispielsweise ein Dienstjubiläum als persönliches Ereignis der privaten Sphäre eingeordnet und den Werbungskostenabzug verneint (s. BFH, Beschluss v. 24.9.2013, VI R 35/11, BFH/NV 2014 S. 500).

6.2 Aufteilung der Aufwendungen für eine "gemischte Feier"

Der BFH hat Aufwendungen für eine Feier eines Arbeitnehmers , bei der er sowohl seinen runden Geburtstag als auch seine Bestellung zum Berufsträger gefeiert hat, teilweise zum Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit zugelassen. Nach Auffassung des BFH sind die Aufwendungen entsprechend auf den beruflichen Anlass (Bestellung zum Berufsträger) und den privaten Anlass (Geburtstag) anteilig nach Gästen aufzuteilen (BFH, Urteil v. 8.7.2015, VI R 46/14, BFH/NV 2015 S. 1720). 

Hinweis

Für die berufliche Veranlassung spricht u. a., wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z. B. alle Auszubildenden oder alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) erfolgen. Das Urteil führt konsequent die durch den Großen BFH-Senat erfolgte Aufhebung des Abzugsverbots von sog. gemischt veranlassten Aufwendungen fort.

6.3 Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Partner

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält (sog. Mittelpunkt der Lebensinteressen) und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).

Ob die außerhalb des Orts der ersten Tätigkeitsstätte (im konkreten Fall noch des Beschäftigungsortes) belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist laut Auffassung des BFH anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Diese Gesamtwürdigung ist auch vorzunehmen, wenn beiderseits berufstätige Ehegatten (bzw. Lebenspartner oder Lebensgefährten) während der Woche am Beschäftigungsort zusammenleben (BFH, Urteil v. 8.10.2014, VI R 16/14). 

Hinweis

Nach Meinung des BFH rechtfertigt das gemeinsame Wohnen am Beschäftigungsort (Ort der ersten Tätigkeitsstätte) allein noch nicht, dort den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen und seiner (Haupt)Bezugsperson zu verorten. Allerdings weist der BFH darauf hin, dass sich in der Regel der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmers an den Beschäftigungsort verlagert, wenn er dort mit seinem Ehegatten (bzw. Lebenspartner oder Lebensgefährten) in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Wohnung beibehalten und zeitweise noch genutzt wird.

6.4 Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung erforderliche eigene Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts (jetzt erste Tätigkeitsstätte) liegt bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen nach Auffassung des FG Hamburg dann vor, wenn er sich dort im Wesentlichen nur unterbrochen durch arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheiten aufhält. Gegen die Annahme einer doppelten Haushaltsführung kann die geringe Entfernung (unter 60 km) zwischen dem anderen Ort und dem Beschäftigungsort und das Aufsuchen des eigenen Hausstands nur etwa alle 14 Tage sprechen (FG Hamburg, Urteil v. 20.4.2015, 5 K 3/12, rechtskräftig). 

Hinweis

Die Finanzverwaltung geht allerdings vom Vorliegen eines Mittelpunkts der Lebensinteressen aus, wenn der Arbeitnehmer die dortige Wohnung mindestens zweimal monatlich aufsucht (R 9.10 Abs. 1 Satz 8 LStR).

Aktuelles

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Nachrichten Steuern
  • Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket
    Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.
  • Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau
    Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21. September 2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen.

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