Alle Steuerplichtige

1 Das betrifft alle Steuerpflichtigen

1.1 Anhebung des Einkommensteuer-Grundfreibetrags

Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1202) wurde u. a. der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer (§ 32a EStG) angehoben. Damit soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des sächlichen Existenzminimums entsprechend der Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts (s. BT-Drucksache 18/389) sichergestellt werden.

Der Grundfreibetrag (bislang 8.354 EUR) wurde wie folgt erhöht:

  • ab VZ 2015 um 118 EUR auf 8.472 EUR
  • ab VZ 2016 um weitere 180 EUR auf 8.652 EUR.

Hinweis: Die durch die Anhebung des Grundfreibetrags eintretende Entlastung für 2015 wird beim Lohnsteuerabzugsverfahren im Dezember 2015 berücksichtigt. Arbeitnehmer müssen also nicht selbst tätig werden, um in den Genuss der Entlastung zu kommen.

1.2 Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds

Auch beim Kinderfreibetrag i. S. des § 32 Abs. 6 EStG wurde im 10. Existenzminimumbericht ein Erhöhungsbedarf festgestellt. Entsprechend wurde auch dieser mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1202) erhöht, und zwar von 2.184 EUR auf 2.256 EUR (VZ 2015) bzw. auf 2.304 EUR (VZ 2016).

Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, wurde das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 angehoben. Gem. § 66 Abs. 1 EStG n. F. beträgt das Kindergeld seit 1.1.2015 monatlich  

  • jeweils 188 EUR für erste und zweite Kinder (ab 2016 weitere Anhebung auf 190 EUR),

  • 194 EUR für dritte Kinder (ab 2016 weitere Anhebung auf 196 EUR) und

  • jeweils 219 EUR für das vierte und jedes weitere Kind (ab 2016 weitere Anhebung auf 221 EUR).

Hinweis

Der Kinderfreibetrag wirkt sich zwar nicht auf die Höhe der Lohnsteuer aus, es ergibt sich aber eine steuerliche Entlastung bei den Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern ist die Lohn- bzw. Einkommensteuer, die unter Berücksichtigung dieser Freibeträge ermittelt wurde. Daher hat sich der Gesetzgeber wie beim Grundfreibetrag für eine Nachholung der Entlastung im Lohnsteuerabzugsverfahren Dezember 2015 entschieden.

1.3 Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Auf Anregung des Bundesrats wurde mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1202) auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht. Dieser wurde mit Wirkung ab VZ 2015 auf 1.908 EUR angehoben (§ 24b Abs. 2 EStG). Außerdem wurde eine Staffelung des Entlastungsbetrags nach der Zahl der im Haushalt des Alleinerziehenden lebenden Kinder vorgenommen: Der Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind um jeweils 240 EUR.

Hinweis

Auch hier wurde geregelt, dass die Anhebung des Entlastungsbetrags für das erste Kind im Lohnsteuerabzugsverfahren Dezember 2015 nachgeholt wird.

Um ungerechtfertigte Begünstigungen zu vermeiden, wenn die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht das ganze Kalenderjahr 2015 vorgelegen haben – z. B. bei der Trennung der Eltern im Laufe des Kalenderjahres 2015 –, ist in den entsprechenden Fällen eine Einkommensteuerveranlagung vorgeschrieben.

Soweit Arbeitnehmer die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhöhungsbetrag von jeweils 240 EUR für ein zweites bzw. weitere Kinder erfüllen, wird dies zukünftig mittels eines entsprechenden Freibetrags zusätzlich zur Steuerklasse II berücksichtigt. Der Antrag auf Bildung dieses Freibetrags ist beim örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu stellen und wird bei den Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) berücksichtigt. Soweit für den Lohnsteuerabzug kein Freibetrag beantragt worden ist (das war für das Jahr 2015 nur bis zum 30.11.2015 möglich), erfolgt die steuerliche Entlastung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.

1.4 Häusliches Arbeitszimmer eines Pensionärs

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, § 9 Abs. 5 EStG). Der Abzug ist auf 1.250 EUR begrenzt. Ohne Begrenzung sind die Aufwendungen abziehbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Laut BFH sind bei der Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung Einkünfte des Steuerpflichtigen, denen keine aktive Tätigkeit zugrunde liegt (wie z. B. Pensionen gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), nicht zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 11.11.2014, VIII R 3/12, BStBl 2015 II S. 382). Der klagende Pensionär hatte nach seinem Renteneintritt eine selbstständige Tätigkeit als Gutachter aufgenommen und sich ein Arbeitszimmer im Keller eingerichtet. Neben den Versorgungsbezügen erzielte der Rentner noch geringe weitere Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen. 

Hinweis

Für die Ermittlung der auf das im Keller gelegene häusliche Arbeitszimmer entfallenden Betriebsausgaben bezog der BFH das Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zur Wohnfläche der Wohnung ein. Im Urteilsfall war die Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung zu ermitteln. Bei Kellerräumen handelt es sich zwar grundsätzlich um nicht in die Grundfläche mit einzubeziehende Zubehörräume. Die Lage im Keller ist allerdings dann nicht von Bedeutung, wenn der Raum in seiner baulichen Beschaffenheit, Lage und Ausstattung mit dem Standard eines Wohnraums und nicht dem eines Zubehörraums vergleichbar ist.

1.5 Aussetzung der Vollziehung des Solidaritätszuschlags 2012

Das Niedersächsische FG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags und hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 2012 aufgehoben (Niedersächsisches FG, Beschluss v. 22.9.2015, 7 V 89/14). Es begründet seinen Beschluss mit den Argumenten aus seinem Vorlagebeschluss v. 21.8.2013 (7 K 143/08), mit dem es den Solidaritätszuschlag auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts stellte (Az. beim BVerfG: 2 BvL 6/14).

Nach Auffassung des FG steht dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Aussetzung des Solidaritätszuschlags kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung erhebliche Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe drohen, lasse das individuelle Interesse des Steuerpflichtigen nicht zurücktreten. Dem öffentlichen Interesse sei allenfalls dann Vorrang einzuräumen, wenn durch die mit der Aussetzung verbundenen Einnahmenausfälle die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben konkret gefährdet wäre. Angesichts staatlicher Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen ist dies nach Ansicht des Gerichts aber nicht erkennbar.

Das Gericht konnte damit offenlassen, ob für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei verfassungsrechtlichen Bedenken eine Abwägung des für eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden individuellen Interesses und des einer solchen Maßnahme entgegenstehenden öffentlichen Interesses zwingend geboten ist. 

Hinweis

Gegen den Beschluss des Niedersächsischen FG wurde Beschwerde eingelegt (Az. beim BFH: II B 91/15). Damit hat nun der BFH die Möglichkeit zu klären, ob ein Aussetzungsinteresse in solchen Fällen gegeben ist.

Laut Anweisung der Finanzverwaltung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen (s. BMF, Schreiben v. 17.8.2015, BStBl 2015 I S. 577). Enthält eine Festsetzung keinen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk, sollte gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags Einspruch eingelegt werden.

1.6 Grundlage der Grundsteuer verfassungswidrig?

Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 für verfassungswidrig und hat die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorgelegt (BFH, Beschluss v. 22.10.2014, II R 16/13, BStBl 2014 II S. 957; Az. beim BVerfG: 1 BvL 11/14).

Für Stichtage bis zum 1.1.2007 hatte der BFH die Einheitsbewertung im gesamten Bundesgebiet noch als verfassungsgemäß angesehen (z. B. BFH, Urteil v. 30.6.2010, II R 12/09, BStBl 2011 II S. 48). An dieser Auffassung hält er jedoch für Feststellungszeitpunkte seit dem 1.1.2009 nicht mehr fest. Seine Bedenken stützt er im Wesentlichen auf den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt (1.1.1964). 

Hinweis

Ein grundsätzlich zu niedriges Niveau der Grundsteuer sieht der BFH dagegen nicht als gegeben an. Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide ergehen derzeit vorläufig (Gleich lautende Erlasse v. 18.5.2015, BStBl 2015 I S. 439).

1.7 Anzeige grunderwerbsteuerrelevanter Änderungen

Gemäß § 21 GrEStG dürfen Gerichte, Behörden und Notare Urkunden, die einen anzeigepflichtigen grunderwerbsteuerrelevanten Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anzeigen an das Finanzamt abgesandt haben. Durch das StÄndG 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834) wurde die Vorschrift dahingehend ergänzt, dass die Anzeigen in allen Teilen vollständig (§§ 18 und 20 GrEStG) sein müssen. Der Anzeigenbegriff wird damit im GrEStG vereinheitlicht. 

Hinweis

§ 21 GrEStG in der aktualisierten Fassung ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 5.11.2015 (Tag der Verkündung des StÄndG 2015) verwirklicht werden.

1.8 Keine Kürzung des Sonderausgabenabzugs um Bonuszahlungen einer Krankenkasse

Die Aufwendungen für die Basisabsicherung zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig. In der Praxis stellt sich die Frage, ob der Sonderausgabenabzug um von der Krankenkasse im Rahmen von Bonusprogrammen erhaltene Geldprämien oder Zuschüsse für Gesundheitsleistungen zu kürzen ist.

Laut FG Rheinland-Pfalz ist eine solche Kürzung (konkret im Rahmen des Bonusmodells "VorsorgePlus") nicht vorzunehmen. Zwar sind grundsätzlich nur die Ausgaben als Sonderausgaben zu berücksichtigen, durch die der Steuerpflichtige auch tatsächlich und endgültig belastet wird. Eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen und Bonuszahlungen würde aber voraussetzen, dass sie gleichartig sind. Eine solche Gleichartigkeit verneinte das Finanzgericht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.4.2015, 3 K 1387/14). Gegen das Urteil ist vor dem BFH unter dem Az. X R 17/15 Revision anhängig. 

Hinweis

In ihrem Schreiben v. 5.11.2015 teilt die Finanzverwaltung mit, dass sie sämtliche Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 hinsichtlich der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) vorläufig vornehmen will, falls entsprechende Beiträge um Beitragserstattungen, Prämienzahlungen oder Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt wurden. Vom Vorläufigkeitsvermerk nicht umfasst sein soll allerdings die Frage einer Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um erstattete Beiträge und um Prämienzahlungen nach § 53 SGB V (BMF, Schreiben v. 5.11.2015, BStBl 2015 I S. 786).

Betroffene Versicherte, bei denen die vorgenommene Kürzung nicht vom Vorläufigkeitsvermerk umfasst ist, sollten die Einlegung eines Einspruchs und die Beantragung des Ruhens des Verfahrens prüfen.

1.9 Steuerliche Erleichterung für Maßnahmen der Flüchtlingshilfe

Spenden können pro Jahr bis zu einer Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder bis zu 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter steuermindernd geltend gemacht werden (§ 10b Abs. 1 EStG).

Zur Erfüllung des u. a. für den steuerlichen Abzug erforderlichen Zuwendungsnachweises greift unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für Spenden bis zu 200 EUR der sog. vereinfachte Spendennachweis gem. § 50 EStDV (Bareinzahlungsbeleg, Kontoauszug oder PC-Ausdruck bei Online-Banking).

Für die Zeit v. 1.8.2015 bis zum 31.12.2016 greift der vereinfachte Spendennachweis auch für Spenden auf Sonderkonten, die z. B. von Städten und Gemeinden oder anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden (BMF, Schreiben v. 22.9.2015, IV C 4 – S 2223/07/0015 :015). Der vereinfachte Nachweis kommt in diesen Fällen damit ohne betragsmäßige Begrenzung zur Anwendung, also auch bei Spenden über 200 EUR.

Ebenfalls vereinfacht hat die Finanzverwaltung die sog. Arbeitslohnspende für Zwecke der Unterstützung von Flüchtlingen. Verzichtet der Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen seines Arbeitslohns, damit der Arbeitgeber diese auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung zugunsten der Flüchtlingshilfe einzahlt, bleiben sie grundsätzlich lohnsteuerfrei. Die gespendeten Lohnbestandteile kann der Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklärung nicht mehr als Spende steuermindernd absetzen. 

Hinweis

Daneben äußert sich die Finanzverwaltung in dem Schreiben u. a. zur Behandlung von Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Unterstützung von Flüchtlingen, von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen von Unternehmen und dem Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen.

Erleichterungen gelten auch für Maßnahmen vom 25.4.2015 bis 31.12.2015 zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Nepal (BMF, Schreiben v. 19.5.2015, BStBl 2015 I S. 466).

1.10 Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete

Bisher mussten alle Kirchensteuerabzugsverpflichtete (Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften) jährlich darüber informieren, dass ein Abruf des Religionsmerkmals beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgt und dass ein Widerspruchsrecht zum Abruf des Kunden bzw. des Anteilseigners besteht.

Diese jährliche Mitteilungspflicht gegenüber Kunden und Anteilseignern über die Möglichkeit, den Sperrvermerk setzen zu können, ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz v. 28.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1400) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 entfallen (§ 51a Abs. 2c Nr. 3 Satz 9 EStG n. F.). Vielmehr reduziert sich die Mitteilungspflicht des Kirchensteuerabzugsverpflichteten auf eine einmalige, individuelle Information während des Bestehens der Geschäftsbeziehung. Der Hinweis hat rechtzeitig vor der Regel- oder Anlassabfrage zu erfolgen. Auf eine Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Hinweis erfolgen soll, wird verzichtet. 

Hinweis

Damit wurde nicht dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt, der in seiner Stellungnahme v. 8.5.2015 die Begründung der Geschäftsbeziehung als Zeitpunkt für den Hinweis gesetzlich festlegen lassen wollte. Durch die Neuregelung wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Kirchensteuerabzugsverpflichtete auch mehrfach informieren darf.

1.11 Zivilprozesskosten (keine) außergewöhnliche Belastungen

Zivilprozesskosten sind laut BFH nur dann zwangsläufig i. S. des § 33 EStG, wenn auch das sie verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist. Zu diesen Ausnahmefällen zählen insbesondere Situationen, in welchen der Steuerpflichtige seine Existenzgrundlage ohne einen Prozess nicht erhalten oder lebensnotwendige Bedürfnisse nicht erfüllen kann (BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 17/14, BStBl 2015 II S. 800). 

Hinweis

Damit vollzieht der BFH eine erneute Kehrtwende in dieser Frage. Nach jüngerer Rechtsprechung waren Prozesskosten bereits zwangsläufig, sofern Aussicht auf Erfolg bestand und der Prozess nicht mutwillig war. Auf diese Lockerung hatte der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 reagiert und die grundsätzliche Nichtberücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gesetzlich verankert (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Laut FG Münster sind auch nach dieser gesetzlichen Änderung die Kosten der Ehescheidung, die unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasst sind, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (FG Münster, Urteil v. 21.11.2014, 4 K 1829/14 E, EFG 2015 S. 221). Unter diese Kosten fallen Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsverfahrens, nicht aber Folgekosten, wie z. B. die Kosten für die Vermögensauseinandersetzung. Gegen das Urteil ist Revision beim BFH unter dem Az. VI R 81/14 anhängig. Betroffene Steuerpflichtige können damit unter Hinweis auf das Urteil des FG Münster und das anhängige Revisionsverfahren Einspruch gegen ablehnende Einkommensteuerfestsetzungen einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

1.12 Änderungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen/Handwerkerleistungen

1.12.1 Aufwendungen für die Betreuung eines Haustiers

Auf Antrag können haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen, maximal um 4.000 EUR jährlich, ermäßigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Darunter fallen regelmäßig Leistungen, die eine gewisse Nähe zur Haushaltsführung aufweisen und gewöhnlich auch durch Mitglieder des privaten Haushalts durchgeführt werden können.

Tierbetreuungs- und -pflegekosten sowie Tierarztkosten lehnt die Finanzverwaltung regelmäßig als haushaltsnahe Dienstleistungen ab (BMF, Schreiben v. 10.1.2014, BStBl 2014 I S. 75). Anders der BFH, der die Betreuung der Hauskatze in der Wohnung durch einen externen Dienstleister als berücksichtigungsfähige haushaltsnahe Dienstleistung anerkannte (BFH, Urteil v. 3.9.2015, VI R 13/15). Der BFH bestätigte damit die Auffassung der Vorinstanz, die neben den reinen Arbeitskosten auch die angefallenen Fahrtkosten des Dienstleisters zur Wohnung des Steuerpflichtigen berücksichtigte (FG Düsseldorf, Urteil v. 4.2.2015, 15 K 1779/14 E, EFG 2015 S. 650). 

Hinweis

Nach Meinung des BFH fallen Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Mitglieder des Haushalts erledigt.

Nicht begünstigt sind laut FG Nürnberg Tierarztkosten, da die Leistungen des Arztes zu den Tätigkeiten gehören, die nicht mehr typischerweise von Angehörigen des privaten Haushalts durchgeführt werden (FG Nürnberg, Urteil v. 4.10.2012, 4 K 1065/12).

Für eine steuerliche Anerkennung muss der Steuerpflichtige die entstandenen Aufwendungen durch eine Rechnung belegen, und die Zahlung muss auf ein Konto des Leistungserbringers erfolgt sein. Gegen ablehnende Einkommensteuerbescheide sollte unter Hinweis auf das Urteil des BFH Einspruch eingelegt werden.

1.12.2 Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen

Bei der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 EUR auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer ermäßigen (§ 35a Abs. 3 EStG). Die Finanzverwaltung hat bisher Gutachtertätigkeiten als nicht begünstigt angesehen. Damit fielen nach Auffassung der Finanzverwaltung Mess- oder Überprüfungsarbeiten oder die Feuerstättenschau nicht unter die begünstigten Tätigkeiten, weshalb insbesondere Schornsteinfegerrechnungen entsprechend aufgeteilt werden mussten (BMF, Schreiben v. 10.1.2014, BStBl 2014 I S. 75).

Dieser Sichtweise widersprach der BFH und ließ Aufwendungen für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (konkret eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zum Abzug zu (BFH, Urteil v. 6.11.2014, VI R 1/13, BStBl 2015 II S. 481). Dem BFH-Urteil folgend hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung geändert. In allen noch offenen Steuerfällen gewährt sie die Steuerermäßigung bei Schornsteinfegerleistungen nun auch für Aufwendungen für Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau (BMF, Schreiben v. 10.11.2015, IV C 4 – S 2296-b/07/0003 :007). 

Hinweis

Für eine steuerliche Anerkennung muss der Steuerpflichtige die entstandenen Aufwendungen durch eine Rechnung belegen und die Zahlung muss auf ein Konto des Leistungserbringers erfolgt sein. Eine Barzahlung genügt den Anforderungen nicht.

1.13 Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für 2015

Für Unternehmensbewertungen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren, das sowohl für erbschaftsteuerliche als auch für ertragsteuerliche Zwecke zur Anwendung kommen kann, hat das BMF den Basiszinssatz für alle Bewertungen des Jahres 2015 neu festgelegt. Er liegt für Bewertungen des Jahres 2015 bei 0,99 % (BMF, Schreiben v. 2.1.2015, BStBl 2015 I S. 6). Der Kapitalisierungszinssatz beträgt somit 5,49 %. 

Hinweis: Der Kapitalisierungsfaktor im Jahr 2015 beträgt somit 18,21. Für 2014 lag der Kapitalisierungsfaktor bei 14,10.

1.14 Verfahrensrechtliche Änderungen

1.14.1 Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten

Bislang musste ein Steuerpflichtiger, der sich nicht im Inland aufhielt oder ansässig war, einen inländischen Empfangsbevollmächtigten bestellen, damit ihm Steuerverwaltungsakte bekannt gegeben werden konnten.

Aufgrund erheblicher, durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland manifestierter, europarechtlicher Zweifel an dieser Vorschrift wurde die Vorschrift durch das StÄndG 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834) neu gefasst. Danach gilt die Bestellungspflicht eines inländischen Empfangsbevollmächtigten nur noch für Beteiligte, die über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR anwendbar ist, verfügen (§ 123 AO n. F.). 

Hinweis: Die Änderung ist am 6.11.2015 (Tag nach der Verkündung des StÄndG 2015) in Kraft getreten.

1.14.2 Redaktionelle Änderungen bei der Wirtschafts-Identifikationsnummer

Finanzbehörden dürfen die auf Anforderung hin zu vergebende Wirtschafts-Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet (§ 139c AO). Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) speichert zu diesem Zweck entsprechende Daten von wirtschaftlich Tätigen. Nach erst kürzlich erfolgten Änderungen durch das ZollkodexAnpG v. 22.12.2014 (BGBl 2014 I S. 2417) erfolgten weitere redaktionelle Änderungen durch das StÄndG 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834). So wurde in der Nr. 8 des § 139c Abs. 5a AO die Erhebung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebs oder der Betriebsstätte gestrichen. Das Erfordernis der Anschrift bleibt allerdings unverändert bestehen. 

Hinweis: Die Änderungen sind am 6.11.2015 (Tag nach der Verkündung des StÄndG 2015) in Kraft getreten.

1.14.3 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten

Nach Auffassung des BFH sind datenschutzrechtliche Belange sowie die gesetzlich vorgesehene räumliche Beschränkung des Datenzugriffs bei der Anordnung einer Außenprüfung zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 16.12.2014, VIII R 52/12, BFH/NV 2015 S. 1455).

Im konkreten Fall ordnete das Finanzamt eine Außenprüfung bei einem Steuerberater an und verlangte unter Hinweis auf die Grundsätze der GDPdU die Herausgabe der digitalen Daten auf einem lesbaren Datenträger zur Verwendung auf dem Notebook des Prüfers. Diesem Begehren setzte der BFH jedoch Grenzen.

Danach ist die Finanzverwaltung nicht ermächtigt, Steuerdaten auf mobile Rechner des Prüfers zur Verwendung außerhalb der Geschäftsräume oder ihrer Diensträume zu speichern. 

Hinweis

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, die Befugnisse nur in dem durch die Zwecke der Außenprüfung gebotenen zeitlichen und sachlichen Umfang unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Steuerpflichtigen am Schutz seiner persönlichen Daten auszuüben. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch § 147 Abs. 6 Satz 2 AO laut BFH nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z. B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) benötigt werden.

1.14.4 Folgeänderungen bei festsetzungsverjährten ESt-Bescheiden aufgrund einer vGA

Der Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft kann nachträglich geändert werden, soweit im Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) berücksichtigt worden ist (§ 32a Abs. 1 Satz 1 KStG). Die Festsetzungsfrist für den zu ändernden Einkommensteuerbescheid endet nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids der Körperschaft (Ablaufhemmung, § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG). Der BFH geht dabei grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer aus, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist (BFH, Urteil v. 16.12.2014, VIII R 30/12, BFH/NV 2015 S. 1061). 

Hinweis

Der BFH sieht eine grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässige und daher rechtfertigungsbedürftige echte Rückwirkung, wenn die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer im Zeitpunkt der Einführung des § 32a KStG (2006) bereits abgelaufen war. Der BFH konnte diese Frage allerdings aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht dem BVerfG vorlegen.

1.14.5 Verlustfeststellung nach Festsetzungsverjährung der Einkommensteuer

Verluste können nur dann in späteren Jahren steuerlich nutzbar gemacht werden, wenn sie zuvor nach § 10d EStG gesondert festgestellt worden sind. Für die Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG besteht grundsätzlich eine Bindungswirkung der Besteuerungsgrundlagen des Einkommensteuerbescheids. Wird allerdings keine Einkommensteuerveranlagung für den Verlustentstehungszeitraum durchgeführt, besteht diese Bindungswirkung nicht. Zur Frage, ob folglich ein Verlustvortrag auch dann erstmals gem. § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn eine Festsetzung der Einkommensteuer wegen Eintritt der Verjährung nicht mehr möglich ist, äußerte sich der BFH im Urteil v. 13.1.2015 (IX R 22/14, BFH/NV 2015 S. 891).

Danach greift die Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid nur dann, wenn die streitigen Besteuerungsgrundlagen den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums auch zu Grunde gelegt worden sind. Wurde für das Verlustentstehungsjahr keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt oder die durchgeführte Veranlagung wegen Ablauf der Festsetzungsverjährung wieder aufgehoben, kann keine Bindungswirkung entstehen. Der Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids ist in diesen Fällen weiterhin möglich.

Für die Verlustfeststellung besteht keine allgemeine Erklärungspflicht, daher greift die dreijährige Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Folglich ist eine nachträgliche Verlustfeststellung bis zu sieben Jahre nachholbar. 

Hinweis

Bedeutung hat diese BFH-Entscheidung insbesondere für Steuerpflichtige, die in der Vergangenheit keine Einkommensteuererklärung abgegeben haben und bei denen wegen Eintritt der Festsetzungsverjährung eine Einkommensteuerveranlagung nicht mehr durchgeführt werden kann. Innerhalb der Verjährungsfrist für die Verlustfeststellung kann diese somit noch beantragt und durchgeführt werden bzw. mittels Einspruch gegen eine dazu vom Finanzamt erteilte Ablehnung offen gehalten werden, um von ausstehenden höchstrichterlichen Entscheidungen zu profitieren (wie im Urteilsfall hinsichtlich Werbungskostenabzug von Erstausbildungskosten).

1.14.6 Korrekturmöglichkeit bei elektronischer Steuererklärung

Vergisst ein Steuerpflichtiger für ihn günstige Angaben in seiner Steuererklärung, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid regelmäßig nur geändert werden, wenn den Steuerpflichtigen daran kein grobes Verschulden trifft (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO). Nach Auffassung des BFH ist der Begriff des Verschuldens bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens berücksichtigt der BFH sowohl die Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit als auch den Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger als in einer Steuererklärung in Papierform zu erlangen ist. Dabei ist es laut BFH grundsätzlich nicht grob fahrlässig, wenn die Angabe "schlicht vergessen" wurde. Im konkreten Fall sah der BFH einen unbewussten, rein mechanischen Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen kann (BFH, Urteil v. 10.2.2015, IX R 18/14, BFH/NV 2015 S. 1120). 

Hinweis: Anders liegt der Fall laut BFH aber, wenn eine in Steuerformularen gestellte Frage nicht beantwortet oder klare und ausreichend verständliche Hinweise und Angaben bewusst nicht beachtet werden.

1.14.7 Keine Berichtigung des Steuerbescheids bei "vermeintlichen" mechanischen Fehlern

In dem der Entscheidung des BFH v. 16.9.2015 (IX R 37/14, BFH/NV 2015 S. 1713) zugrunde liegenden Fall ordnete der Steuerpflichtige nach umfangreichen rechtlichen Erwägungen Einkünfte aus Stillhaltergeschäften in seiner Steuererklärung den "privaten Veräußerungsgeschäften" zu. Die erklärungsgemäße Veranlagung erwuchs in Bestandskraft. Nach einer Außenprüfung beim Steuerpflichtigen änderte das Finanzamt die steuerliche Zuordnung der Einkünfte nach § 129 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Dem folgte der BFH nicht. Die Berichtigungsnorm des § 129 AO erlaubt es zwar der Finanzbehörde, offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Steuerbescheids entstanden sind, zu korrigieren. Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist § 129 AO nach ständiger Rechtsprechung auch anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Sie müssen sich nur "offenbar" ohne weiteres aus der Steuererklärung, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergeben. Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit jedoch aus. 

Hinweis

Aufgrund der der Zuordnung der Einkünfte aus Stillhaltergeschäften zugrunde liegenden umfangreichen rechtlichen Erwägungen konnte sich das Finanzamt keine offenbar fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen zu eigen machen. Da § 129 AO auch nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler umfasst, die lediglich aus Sicht des Finanzamts als offenbare Unrichtigkeit erscheinen mögen, war das Finanzamt nicht zu einer Änderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berechtigt.

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