Solaranlage: Verjährungsfrist kann 5 Jahre betragen

Gewährleistungsansprüche für Arbeiten an einem Bauwerk verjähren in 5 Jahren. Eine solche liegt vor, wenn eine auf dem Dach eines Gebäudes nachträglich errichtete Photovoltaikanlage fest mit dem Gebäude verbunden wird.

Auf dem Dach einer Tennishalle sollte eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Das beauftragte Unternehmen montierte die entsprechenden Module auf einer Unterkonstruktion, die fest mit dem Dach der Halle verbunden war. Die Kontroll- und Steuerungsanlage wurde im Inneren der Halle errichtet, darüber hinaus wurde eine umfangreiche Verkabelung montiert.

Die Auftraggeberin wollte die Vergütung um 25 % mindern, da die Anlage eine zu geringe Leistung erbringt. Dagegen ist das Unternehmen der Meinung, dass eventuelle Gewährleistungsansprüche verjährt sind, da nur die Verjährungsfrist von 2 Jahren für Werkverträge gilt. Die lange 5-jährige Verjährungsfrist für Arbeiten an einem Bauwerk ist hier nicht anwendbar.

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Auftraggeberin, dass die Gewährleistungsansprüche nicht verjährt sind.

Wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes besteht, das Werk in das Gebäude fest eingefügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient, gilt die 5-jährige Verjährungsfrist bei Bauwerken. Die errichtete Photovoltaikanlage wurde durch die Vielzahl der verbauten Komponenten so mit der Halle verbunden, dass eine Trennung vom Gebäude nur mit erheblichem Aufwand möglich ist. Zugleich liegt darin eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleich zu setzen ist.