Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?

Für Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden, wenn sie familienähnlich dauerhaft mit den Pflegeeltern verbunden und nicht zu Erwerbszwecken in deren Haushalt untergebracht sind. Außerdem darf das natürliche Obhuts‑ und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr bestehen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln steht Pflegeeltern kein Kindergeld zu, wenn das Pflegekind nicht bei ihnen lebt, sondern selbstständig im eigenen Haushalt. Im entschiedenen Fall hatte das Pflegekind die Pflegeeltern nur ab und zu besucht und wenige Male bei ihnen übernachtet. Dies reichte dem Gericht aber nicht, um das Kind als Pflegekind anzuerkennen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

 

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Nachrichten Steuern
  • Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
    Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG Köln (Az. 5 K 2938/16).
  • Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert
    Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.

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