Hohe Zinsen: Bausparkasse darf Verträge trotzdem nicht kündigen

Die Zinsen verharren auf einem Tiefstand. Anleger mit älteren, hoch verzinsten Verträgen sehen sich deshalb mit manchem Kündigungsschreiben ihrer Bausparkasse konfrontiert. Aber solange die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, darf die Bausparkasse nicht kündigen.

Ein Ehepaar hatte im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme i. H. v. 23.000 Mark zu 2,5 % Zinsen abgeschlossen. Der Bausparvertrag war zwar schon seit 2002 zuteilungsreif, die Ehegatten riefen ihn allerdings nicht ab. Im Jahr 2015 kündigte die Bausparkasse den Vertrag. Das Ehepaar klagte dagegen, denn es wollte an dem Vertrag festhalten. 

Das Oberlandesgericht entschied, dass der Bausparkasse, anders als bei einer vollständigen Ansparung der Bausparsumme, kein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht. Damit gab es dem klagenden Ehepaar Recht. 

Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung des Darlehensnehmers liegen nicht vor. Die Bausparkasse ist in der Ansparphase rechtlich in der Rolle der Darlehensnehmerin und hat das Darlehen nicht vollständig empfangen. Denn das ist nur der Fall, wenn die Bausparsumme erreicht wurde, nicht wenn der Vertrag zuteilungsreif ist.