Steuerausblick

6 Geplante Änderungen durch das Erbschaftsteueranpassungsgesetz

6.1 Allgemeines

Am 2.6.2015 hat das BMF seinen Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" ("Erbschaftsteueranpassungsgesetz – ErbStAnpG") veröffentlicht.

Das BVerfG hatte in seinem Urteil v. 17.12.2014 (1 BvL 21/12, BStBl 2015 II S. 50) die bisherigen Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen (§§ 13a und 13b ErbStG) für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer gesetzlichen Neuregelung bis zum 30.6.2016 aufgefordert. Neben der Neudefinition des begünstigten Vermögens und der Änderungen der Lohnsummenregelung für kleinere Betriebe liegt der Schwerpunkt auf der Neugestaltung der Verschonung für den Erwerb großer Betriebsvermögen. 

Hinweis

Die Bundesregierung hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf durch Kabinettsbeschluss offiziell in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ursprünglich war geplant, das Gesetzgebungsverfahren noch in 2015 zu beenden. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses war das Gesetzgebungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen den Stand des Regierungsentwurfs v. 8.7.2015. Am 25.9.2015 hat der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben, auf die die Gegenäußerung der Bundesregierung am 7.10.2015 folgte. Am 12.10.2015 hat zudem eine Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags stattgefunden.

6.2 Neudefinition des begünstigten Vermögens

Wie bisher soll in einem ersten Schritt das begünstigungsfähige Vermögen seiner Art nach bestimmt werden. Unverändert ist grundsätzlich die Übertragung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, gewerblichen Mitunternehmerschaften sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % begünstigt. Neu vorgesehen ist eine Regelung, nach der gewerblich geprägte Personengesellschaften nur noch begünstigungsfähig sein sollen, soweit sie begünstigungsfähige Anteile an anderen Personengesellschaften oder an Kapitalgesellschaften halten (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG-E). Eine ähnliche Regelung ist für Anteile an Holding-Kapitalgesellschaften (Mindestbeteiligung von mehr als 25 %) geplant, die nur begünstigungsfähig sein sollen, soweit sie begünstigungsfähige Beteiligungen an Personengesellschaften oder Anteile an Kapitalgesellschaften halten (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 ErbStG-E).

Ein Systemwechsel ist jedoch für die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen innerhalb einer dem Grunde nach begünstigten betrieblichen Einheit vorgesehen. Bisher hängen die Verschonungsregelungen durch eine Ja-/Nein-Entscheidung maßgeblich vom Bestehen des sog. Verwaltungsvermögenstests ab, wobei sich das Verwaltungsvermögen nach einem sog. Negativkatalog definiert. Nach Bestehen des sog. Verwaltungsvermögenstests können derzeit die Verschonungsregeln für das gesamte Vermögen des Betriebs in Anspruch genommen werden. Künftig sollen sich die Verschonungsregelungen auf das begünstigte Vermögen beschränken. In Abkehr von der bisherigen Negativdefinition des Verwaltungsvermögenskatalogs soll die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen künftig nach dem Hauptzweck des Vermögens erfolgen. 

Hinweis

Die geplante Neuausrichtung der Bestimmung des begünstigten Vermögens wird es erfordern, eine Vermögensaufstellung für den Betrieb zu erstellen.

Künftig soll nach § 13b Abs. 3 Satz 1 ErbStG-E nur noch das Betriebsvermögen begünstigt sein, das nach seinem Hauptzweck

 

  • der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (§ 13 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 EStG),

  • überwiegend der gewerblichen Tätigkeit (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 EStG) oder

  • der freiberuflichen Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG) des Betriebs dient.

Nach der geplanten gesetzlichen Definition dienen diejenigen Teile nicht dem Hauptzweck, die – ohne die eigentliche betriebliche Tätigkeit zu beeinträchtigen – aus dem Betriebsvermögen herausgelöst werden können (§ 13b Abs. 3 Satz 2 ErbStG-E). Laut Gesetzesbegründung kann die bisherige Nutzung eines Wirtschaftsguts zu mehr als 50 % im Betrieb als Indiz für einen überwiegend der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienenden Hauptzweck herangezogen werden. 

Hinweis

Im Gegensatz zur Bundesregierung will der Bundesrat laut seiner Stellungnahme v. 25.9.2015 am bisherigen Konzept des Verwaltungsvermögens – allerdings mit einigen Modifikationen – festhalten, da dieses als solches vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden sei.

Nach Meinung des Bundesrats ist die im Regierungsentwurf vorgesehene Neubestimmung des begünstigten Vermögens nach dem Hauptzweck nicht geeignet, um das förderungswürdige Unternehmensvermögens zielgenau und folgerichtig abzugrenzen. Dieser Ansatz sei in Bezug auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot problematisch. Er ermögliche neue Gestaltungsmissbräuche und führe zu unnötigem Bürokratieaufwand. Zudem gefährde der Hauptzweckansatz auch die Rechts- und Planungssicherheit der Steuerpflichtigen bzw. Unternehmen.

Wie bisher sollen Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen (Finanzmittel) typisierend zum begünstigten Vermögen gehören, soweit ihr gemeiner Wert (nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden) 20 % des anzusetzenden gemeinen Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft nicht übersteigt (§ 13b Abs. 4 Satz 1 ErbStG-E). Sog. junge Finanzmittel (positiver Saldo der eingelegten und der entnommenen Finanzmittel, welche dem Betrieb im Zeitpunkt des Erwerbs weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren) sollen nicht begünstigt werden (§ 13b Abs. 4 Satz 2 ErbStG-E). 

Hinweis

Mit Ausnahme der bei der Ermittlung der begünstigten Finanzmittel berücksichtigten Schulden sollen die betrieblichen Schulden anteilig dem Wert des begünstigten und nicht begünstigten Vermögens zugeordnet werden (quotale Zurechnung; § 13b Abs. 5 ErbStG-E).

Bis zur Höhe von 10 % des Nettowerts des begünstigten Vermögens soll nicht begünstigtes Vermögen wie begünstigtes Vermögen behandelt werden (§ 13b Abs. 6 Satz 1 ErbStG-E). Junges nicht begünstigtes Vermögen (weniger als zwei Jahre dem Betrieb zuzurechnendes Vermögen) kann allerdings nicht "umgewidmet" werden (§ 13b Abs. 6 Satz 2 ErbStG-E).

Bei mehrstufigen Unternehmensstrukturen soll künftig eine konsolidierte Betrachtung im Wege einer Verbundvermögensaufstellung erfolgen. Dabei werden für jede betriebliche Einheit Substanzwerte i. S. von § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG ermittelt und in diese einheitliche Aufstellung der Wirtschaftsgüter übernommen.

In einem ersten Schritt soll auf Ebene der jeweiligen Gesellschaften die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen erfolgen. In der Verbundvermögensaufstellung werden anstelle der Beteiligungswerte die anteiligen gemeinen Werte des begünstigten und nicht begünstigten Vermögens aufgenommen. Finanzmittel, junges nicht begünstigtes Vermögen sowie die sog. jungen Finanzmittel sind gesondert aufzuführen (§ 13b Abs. 7 Sätze 1 bis 4 ErbStG-E). Auf Ebene der Verbundvermögensaufstellung sollen der Finanzmitteltest, die anteilige Schuldenzurechnung und die nach § 13b Abs. 6 ErbStG-E vorgesehene Mitberücksichtigung für nicht begünstigtes Vermögen erfolgen (§ 13b Abs. 7 Satz 5 ErbStG-E). 

Hinweis

In die Konsolidierung sollen auch sog. "Mini-Beteiligungen", die 25 % nicht übersteigen, einzubeziehen sein, vorausgesetzt sie dienen im Hauptzweck überwiegend der originär gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs (§ 13b Abs. 7 Satz 6 ErbStG-E).

Grundlage für die Ermittlung der Höhe des begünstigten Vermögens sollen zunächst die auf Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG ermittelten Substanzwerte des Betriebsvermögens sein. Der sich daraus ergebende Nettowert des begünstigten Vermögens (einschließlich des Bagatellwerts für nicht begünstigtes Vermögen) ist zu dem Nettowert des gesamten Betriebsvermögens ins Verhältnis zu setzen. Anhand dieser Begünstigungsquote soll dann der für den Betrieb ermittelte gemeine Wert aufgeteilt werden (§ 13b Abs. 8 i. V. m. § 13b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ErbStG-E).

6.3 Neue Verschonungsregeln für Betriebsvermögen

Die Verschonung von Betriebsvermögen soll künftig von der Größe des Betriebsvermögens abhängig gemacht werden. Dabei sollen drei Größengruppen in Bezug auf das neu definierte begünstigte Vermögen i. S. des 13b Abs. 2 bis 8 ErbStG-E maßgeblich sein (sog. Prüfschwellen).

Von der Erfüllung des Verwaltungsvermögenstests (50 % bei der Regelverschonung und 10 % bei der Optionsverschonung) wird die Verschonung künftig nicht mehr abhängig sein. Anders als bisher soll unter die Verschonung nur noch das begünstigte Betriebsvermögen fallen und nicht mehr das gesamte begünstigungsfähige Vermögen nach Bestehen des jeweiligen Verwaltungsvermögenstestes. Das nicht begünstigte Vermögen ist ohne Abschlag der Besteuerung zu unterwerfen. 

Hinweis

Bei der Berechnung der Prüfschwelle sollen alle Erwerbe von derselben Person innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zusammengerechnet werden (§ 13a Abs. 9 Satz 2 ErbStG-E). Frühere Erwerbe sollen erst einbezogen werden, wenn sie nach Inkrafttreten der Neuregelung erfolgen.

Anstelle des Schwellenwerts von 26 Mio. EUR soll der sog. qualifizierte Prüfschwellenwert i. H. v. 52 Mio. EUR treten. Voraussetzung für den erhöhten Wert sollen (kumulativ) im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung bestehende und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Entnahme- bzw. Ausschüttungsbegrenzungen, Verfügungsbeschränkungen (auf Angehörige i. S. des § 15 Abs. 1 AO) und Abfindungsbeschränkungen sein (§ 13a Abs. 9 Satz 5 ErbStG-E). 

Hinweis

Die Beschränkungen sollen zehn Jahre vor und 30 Jahre nach dem Erwerb vorliegen müssen (§ 13a Abs. 9 Sätze 6 und 7 ErbStG-E). Laut Gesetzesbegründung soll die Frist von 30 Jahren einer durchschnittlichen Generationenfolge entsprechen und so Missbräuchen vorbeugen (entsprechend der Ersatzerbschaftsteuer bei Familienstiftungen).

Für den Erwerber sollen besondere Anzeigepflichten bei Änderungen der Bestimmungen oder der tatsächlichen Verhältnisse gelten, die um eine besondere Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist ergänzt sind (§ 13a Abs. 9 Satz 8 ErbStG-E). Entsprechendes soll für die Voraussetzungen gelten, unter denen für das Eingreifen des einheitlichen Verschonungsabschlags an Stelle des Werts von 116 Mio. EUR ein Wert von 142 Mio. EUR tritt (§ 13c Abs. 2 Satz 2 ErbStG-E). 

Hinweis

Der Bundesrat fordert hinsichtlich der besonderen Anzeigepflichten, dass es sich bei der Anzeige auch um eine Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung handeln soll, welche schriftlich und auch dann zu erfolgen hat, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt (§ 13a Abs. 9 Satz 9 ErbStG-E und § 30 Abs. 5 ErbStG-E). Die Bundesregierung hat zugesagt, den Vorschlag zu prüfen.

6.4 Neue Verschonungsstufen

Die bisherigen Verschonungsregelungen (85 % Steuerfreiheit bei der Regelverschonung und 100 % Steuerfreiheit bei der Optionsverschonung) sollen künftig bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nur noch bis zu einem Erwerb von 26 Mio. EUR (52 Mio. EUR bei der qualifizierten Prüfschwelle) gelten. 

Hinweis

Anders als bisher soll unter die Verschonung nur noch das begünstigte Betriebsvermögen fallen und nicht mehr wie bisher das gesamte begünstigungsfähige Vermögen nach Bestehen des jeweiligen Verwaltungsvermögenstests. Nicht begünstigtes Vermögen wird daher ohne Abschlag besteuert.

Oberhalb der Prüfschwelle soll künftig keine Verschonung mehr zur Anwendung kommen, sondern der Erwerb grundsätzlich voll erbschaftsteuerpflichtig sein (§ 13a Abs. 9 Satz 1 ErbStG-E). Allerdings kann der Erwerber den Erlass der Erbschaftsteuer insoweit beantragen, soweit sein Vermögen nicht für die Begleichung der Erbschaftsteuer ausreicht (sog. individuelle Verschonungsbedarfsprüfung). Alternativ kann sich der Erwerber – ebenfalls auf Antrag – für einen sich abschmelzenden verminderten Verschonungsabschlag entscheiden (sog. Abschmelzmodell). 

Hinweis

Beide Optionen sollen nicht zur Anwendung kommen, soweit der Erwerber begünstigtes Vermögen i. S. des § 13b Abs. 2 bis 8 ErbStG-E aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss oder wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begünstigtes Vermögen auf einen Dritten überträgt. Der Dritte, der dafür nicht begünstigtes Vermögen hingibt, soll dabei so gestellt werden, als habe er von Anfang an begünstigtes Vermögen erhalten (§ 13a Abs. 5 ErbStG-E, § 28a Abs. 1 ErbStG-E).

Alternativ zur individuellen Verschonungsbedarfsprüfung des § 28a ErbStG-E kann der Erwerber bei Überschreiten der Prüfschwelle künftig auch das sog. Abschmelzmodell beantragen. Danach soll sich der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 ErbStG (Regelverschonung) oder der Abschlag nach § 13a Abs. 10 ErbStG (Verschonungsoption) um jeweils einen Prozentpunkt für jede vollen 1,5 Mio. EUR verringern, die der Wert des begünstigten Vermögens den Betrag von 26 Mio. EUR übersteigt (§ 13c Abs. 1 ErbStG-E). Damit verringert sich der Verschonungsabschlag mit steigendem Wert des erworbenen begünstigten Vermögens. 

Hinweis

Für die Bestimmung des Verschonungsabschlags sollen alle Erwerbe von derselben Person innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zusammengerechnet werden (§ 13c Abs. 3 Satz 1 ErbStG-E). Frühere Erwerbe sollen erst einbezogen werden, wenn sie nach Inkrafttreten der Neuregelung erfolgen.

Die Gewährung des Abschlags nach dem Abschmelzmodell ist an die Erfüllung der Lohnsummenregelung und die Einhaltung der Behaltensvoraussetzungen geknüpft (§ 13c Abs. 3 Satz 1 ErbStG-E i. V. m. § 13a Abs. 3 bis 8 ErbStG-E). 

Hinweis

Der Antrag auf das Abschmelzmodell soll unwiderruflich sein und einen Antrag auf eine Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG-E ausschließen (§ 13c Abs. 3 Satz 5 ErbStG-E).

6.5 Individuelle Verschonungsbedarfsprüfung

Bei Erwerben von begünstigtem Betriebsvermögen oberhalb der Prüfschwelle soll künftig auf Antrag eine individuelle Prüfung durchgeführt werden können. Danach kann die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer bei Vorliegen der Voraussetzungen erlassen werden, soweit der Erwerber nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen (§ 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG-E).

Das verfügbare Einkommen soll 50 % der Summe der gemeinen Werte (Nettovermögen nach Abzug von Schulden und Lasten) des  

 

1.

mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen i. S. des § 13b Abs. 2 bis 8 ErbStG-E gehört und

2.

dem Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs gehörenden Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen i. S. des § 13b Abs. 2 bis 8 ErbStG-E gehört,

umfassen (§ 28a Abs. 2 ErbStG-E).

Hinweis Damit soll nach dem derzeit geplanten Gesetzeswortlaut auch Privatvermögen in die Verschonungsbedarfsprüfung einzubeziehen sein. 

Der Erlass der Erbschaftsteuer ist nicht möglich, wenn ein Antrag auf das Abschmelzmodell oder ein Antrag auf den neu vorgesehenen einheitlichen Verschonungsabschlag (bei Vermögen über 116 Mio. EUR bzw. 142 Mio. EUR bei Vorliegen der qualifizierten Voraussetzungen) gestellt wurde (§ 28a Abs. 9 ErbStG-E). 

Die Gewährung des (teilweisen) Steuererlasses setzt die Einhaltung nachfolgender Bedingungen voraus (auflösende Bedingung): 

 

  • Einhaltung bestimmter Lohnsummenfristen.
  • Einhaltung von Behaltensbedingungen innerhalb einer siebenjährigen Behaltensfrist.
  • Kein weiterer Erwerb von verfügbaren Vermögen innerhalb einer Frist von zehn Jahren durch Schenkung oder von Todes wegen (aber erneuter Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung möglich), § 28a Abs. 4 ErbStG-E.

Hinweis

Zur Erfüllung dieser Voraussetzungen sind bestimmte Anzeigepflichten des Erwerbers und besondere Vorschriften zum Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist vorgesehen (§ 28a Abs. 5 und Abs. 6 ErbStG-E).

Neben dem (teilweisen) Erlass aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung ist eine Stundungsmöglichkeit vorgesehen. Danach kann die Steuer i. S. des § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG-E ganz oder teilweise bis zu sechs Monate gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Erwerber bedeuten würde und der Anspruch nicht gefährdet erscheint (§ 28a Abs. 3 Satz 1 ErbStG-E). Eine erhebliche Härte soll insbesondere dann vorliegen, wenn der Erwerber einen Kredit aufnehmen oder verfügbares Vermögen i. S. des § 28a Abs. 2 ErbStG-E veräußern müsste, um die Steuer entrichten zu können (§ 28a Abs. 3 Satz 2 ErbStG-E). Unberührt davon sollen die bisherigen allgemeinen Stundungsmöglichkeiten nach § 222 AO und § 28 ErbStG bleiben (§ 28a Abs. 3 Satz 4 ErbStG-E).

Für den Fall, dass die Verschonungsbedarfsprüfung zu keinem Erlass der Steuer führt, wurde durch den Regierungsentwurf ein Anspruch auf Steuerstundung aufgenommen. Danach ist die auf begünstigtes Unternehmensvermögen entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zu stunden (bei Erwerben von Todes wegen zinslos, im Schenkungsfall verzinslich), § 28a Abs. 7 ErbStG-E. 

Hinweis

Der Bundesrat möchte diesen Anspruch auf Steuerstundung streichen. Die sechsmonatige Stundungsmöglichkeit nach § 28 Abs. 3 ErbStG-E sowie die geltenden Regelungen der Abgabenordnung zur Stundung seien ausreichend. Die Bundesregierung nimmt diese Ausführungen des Bundesrats zur Kenntnis.

Die neu vorgesehene Verschonungsbedarfsprüfung soll entsprechend für die Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) gelten (§ 28a Abs. 8 ErbStG-E).

6.6 Einheitlicher Verschonungsabschlag bei Vermögen über 116 Mio. bzw. 142 Mio. EUR

Bei Überschreiten des Werts von 116 Mio. EUR begünstigten Vermögens soll auf Antrag künftig ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % bei der Regelverschonung und 35 % im Fall der Optionsverschonung gewährt werden (§ 13c Abs. 2 Satz 2 ErbStG-E). Die maßgebliche Grenze steigt von 116 Mio. EUR auf 142 Mio. EUR bei Vorliegen der qualifizierten Satzungsbestimmungen. 

Hinweis

Der Bundesrat fordert, das Abschmelzmodell nur bis zur Höhe von 34 Mio. EUR bzw. 60 Mio. EUR anzuwenden. Ab einem Erwerb in dieser Höhe soll es keine Verschonung ohne individuelle Bedürfnisprüfung mehr geben. Die Bundesregierung nimmt diese Ausführungen des Bundesrats zur Kenntnis.

Bei der Berechnung der maßgeblichen Grenze sollen alle Erwerbe von derselben Person innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zusammengerechnet werden (§ 13c Abs. 3 Satz 2 ErbStG-E). Frühere Erwerbe sollen erst einbezogen werden, wenn sie nach Inkrafttreten der Neuregelung liegen.

Die Gewährung des einheitlichen Verschonungsabschlags ist an die Erfüllung der Lohnsummenregelung und die Einhaltung der Behaltensvoraussetzungen geknüpft (§ 13c Abs. 3 Satz 1 ErbStG-E i. V. m. § 13a Abs. 3 bis 8 ErbStG-E).

Der Antrag auf den einheitlichen Verschonungsabschlag soll unwiderruflich sein und einen Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG-E ausschließen, die alternativ in Anspruch genommen werden kann (§ 13c Abs. 3 Satz 5 ErbStG-E).

6.7 Änderungen bei der Lohnsummenregelung

Die bisherige Lohnsummenregelung soll im Grunde beibehalten werden. Neben der Aufnahme einer Vorschrift für die Behandlung von Betriebsaufspaltungen soll die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte bisherige Herausnahme der Mehrzahl der Betriebe aus der Lohnsummenregelung durch ein Absenken der maßgeblichen Arbeitnehmerzahl Rechnung getragen werden.

Die Grenze für die Arbeitnehmerzahl, bei der Betriebe von der Einhaltung der Lohnsummenregelung ausgenommen sind, soll von 20 auf drei Arbeitnehmer abgesenkt werden (§ 13a Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 ErbStG-E).

Betriebe mit vier bis 15 Arbeitnehmern sollen zwar nicht wie bisher ganz von der Lohnsummenregelung ausgenommen sein, profitieren aber von einer flexiblen Lohnsummenregelung. Danach soll bei der Regelverschonung (fünfjährige Lohnsummenfrist) für Betriebe mit vier bis zehn Arbeitnehmern an die Stelle der Mindestlohnsumme von 400 % eine Mindestlohnsumme von 250 % treten (§ 13a Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 ErbStG-E). Für Betriebe mit elf bis 15 Arbeitnehmern kommt eine Mindestlohnsumme von 300 % zur Anwendung (§ 13a Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 ErbStG-E). Bei der Optionsverschonung (siebenjährige Lohnsummenfrist) soll für Betriebe mit vier bis zehn Arbeitnehmern eine Mindestlohnsumme von 500 % und für Betriebe mit elf bis 15 Arbeitnehmern eine Mindestlohnsumme von 565 % maßgeblich sein (anstatt 700 % für Betriebe mit mehr als 15 Arbeitnehmern), § 13a Abs. 10 Nr. 4 und 5 ErbStG-E.

Um Missbräuchen durch die Begründung von Betriebsaufspaltungen vorzubeugen, soll eine Regelung aufgenommen werden, wonach die Lohnsummen und die Anzahl der Beschäftigten der Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft zusammenzuzählen sind (§ 13a Abs. 3 Satz 13 ErbStG-E). 

Hinweis

Für die Verschonung der Besitzgesellschaft soll somit künftig die Lohnsumme der Betriebsgesellschaft (mit)maßgeblich sein.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Neuformulierung des letzten Satzes in § 13a Abs. 3 ErbStG-E, in welcher der Begriff "Betriebsaufspaltung" für erbschaftsteuerliche Zwecke definiert wird. Dieser Vorschlag wird von der Bundesregierung abgelehnt. Sie hält eine Definition des Begriffs "Betriebsaufspaltung" nur für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke nicht für sachgerecht.

6.8 Geplante Anwendungsregelung

Die geänderten Vorschriften sollen auf Erwerbe Anwendung finden, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des ErbStAnpG entsteht (§ 37 Abs. 10 Satz 1 ErbStG-E). Der Wegfall der bereits gewährten Steuerbefreiungen (§ 13c Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ErbStG und § 13a Abs. 9 Sätze 3 und 4 ErbStG) bei früheren Erwerben von derselben Person innerhalb von zehn Jahren soll ebenfalls erst für Erwerbe anzuwenden sein, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des ErbStAnpG entsteht (§ 37 Abs. 10 Sätze 2 und 3 ErbStG-E). 

Hinweis

Nach dem derzeitigen Wortlaut ist damit keine rückwirkende Anwendung vorgesehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der weiterhin unterschiedlichen Vorstellungen von Bund und Ländern sowie der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD sind auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren Änderungen nicht ausgeschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch im

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