Steuerausblick

5 Änderungen für Kapitalanleger und Vermieter

5.1 Diskussionsentwurf einer Investmentsteuerreform

Am 22.7.2015 hat das BMF einen ersten Diskussionsentwurf zur bereits lange geplanten Reform des Investmentsteuergesetzes veröffentlicht.

Der Diskussionsentwurf sieht die Einführung von zwei voneinander unabhängigen Besteuerungssystemen für Publikums-Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds vor. Die Basis bildet ein Besteuerungssystem für Investmentfonds, das auf der getrennten Besteuerung von Investmentfonds und Anleger basiert. Diesem System unterfallen mit Ausnahme von Personengesellschaften zunächst alle Kapitalanlagevehikel unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung.

Inländische sowie ausländische Investmentfonds unterliegen danach unterschiedslos der Körperschaftsteuer mit solchen Einkünften, für die ein inländisches Besteuerungsrecht besteht. Beim Anleger an einem Publikums-Investmentfonds soll es anstelle der Besteuerung eines tatsächlichen Ertrags zunächst zur Erhebung einer Vorabpauschale kommen, die bei Veräußerung der Fondsanteile verrechnend berücksichtigt werden soll. Das bisherige "transparente" System würde dadurch abgeschafft und durch eine pauschale Besteuerung auf Anlegerebene ersetzt werden. Hierdurch kann es zu einer höheren Besteuerung der deutschen Anleger kommen.

Auf Spezial-Investmentfonds sollen die bisherigen (semi-)transparenten Besteuerungsregelungen grundsätzlich weiter anzuwenden sein. Zur Sicherung des inländischen Steuersubstrats und für eine möglichst weitgehende steuerliche Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Spezial-Investmentfonds sind einige Modifikationen insbesondere bei der Besteuerungstechnik für Dividenden und anderen Beteiligungseinnahmen vorgesehen. 

Hinweis

Die Verbände hatten bis zum 1.9.2015 Gelegenheit, zu dem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen, der dem sonst üblicherweise als erstes veröffentlichten Referentenentwurf vorgeschaltet war. Der Referentenentwurf sollte nach den ursprünglichen Zeitplänen im November 2015 folgen. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses war der Referentenentwurf jedoch noch nicht veröffentlicht.

5.2 Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkontendaten

Ähnlich dem FATCA-System wurde auf Initiative von Deutschland und anderen EU-Staaten auf OECD/G20-Ebene die Entwicklung eines vergleichbaren Standards für einen weltweiten automatischen Informationsaustausch über Finanzkontendaten vorangetrieben. Am 21.7.2014 wurde der weitgehend fertige Standard – der Common Reporting Standard (CRS) – von der OECD vorgestellt. 

Hinweis

Die Umsetzung dieses Standards in EU-Recht und nationales Recht erfolgte in den Jahren 2014 und 2015 über eine Reihe teils paralleler Gesetzgebungsverfahren.

5.2.1 OECD Common Reporting Standard

Der OECD Common Reporting Standard (CRS) besteht formal aus Mustern für zwischenstaatliche oder multilaterale Abkommen zum Informationsaustausch (Competent Authority Agreement – CAA) und dem eigentlichen Regelwerk zur Datenerhebung (Common Reporting Standard – CRS). Er erfasst alle Arten von Kapitalerträgen natürlicher und juristischer Personen (u. a. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und ähnliche Erträge) sowie Kontenguthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Neben den zu übermittelnden Informationen beschreibt er die Sorgfaltspflichten, welche die Finanzinstitute zur Identifizierung meldepflichtiger Konten zu erfüllen haben.

Staaten, die nach diesem Standard automatisch Finanzkontendaten austauschen möchten, müssen dazu ein internationales Abkommen abschließen. Dies kann bilateral oder multilateral durch ein CAA erfolgen. Am 29.10.2014 wurde in Berlin zwischen 51 Staaten und Jurisdiktionen ein multilaterales CAA unterzeichnet, dem inzwischen weitere Staaten beigetreten sind. Das Konzept des CAA setzt voraus, dass bereits ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden Staaten vorhanden ist, der einen automatischen Informationsaustausch grundsätzlich vorsieht. 

Hinweis

Der Common Reporting Standard lehnt sich stark an den FATCA-Standard an, um den Aufwand für die Beachtung der beiden Systeme bei den Finanzinstituten so gering wie möglich zu halten. Die Abweichungen des CRS von den Standards des FATCA-Abkommens ergeben sich hauptsächlich aus der US-Besonderheit der Besteuerung auf Grundlage der Staatsbürgerschaft und dem multilateralen Charakter des CRS. Der CRS sieht auch keinen bestrafenden Quellensteuereinbehalt vor.

5.2.2 Umsetzung durch EU-Richtlinien

Auf Basis der sog. Zinsrichtlinie 2003/48/EG werden seit 2005 Auskünfte über Zinszahlungen an natürliche Personen unter den Mitgliedstaaten und Staaten, mit denen ein anschließendes Abkommen getroffen wurde (Schweiz, San Marino, Liechtenstein, Andorra, Monaco) sowie mit gewissen assoziierten Gebieten der Mitgliedstaaten ausgetauscht.

Die sog. EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung sieht einen Informationsaustausch auf Ersuchen, einen spontanen Informationsaustausch sowie einen automatischen Informationsaustausch über fünf Arten von Einkünften vor (Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, bestimmte Lebensversicherungsprodukte, Ruhegehälter, Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus). Sie ist bereits in deutsches Recht überführt.

Durch die neu gefasste Amtshilferichtlinie 2014/107/EU v. 9.12.2014 wird nun der automatische Informationsaustausch um Finanzkonteninformationen gemäß dem von der OECD entwickelten CRS (s. o. Tz. 5.2.1) erweitert. Damit wird der CRS für den Austausch zwischen EU-Staaten verbindlich in EU-Recht übernommen. 

Hinweis

Der neue Standard deckt auch den Anwendungsbereich der Zinsrichtlinie ab. Auf EU-Ebene hat daher die Europäische Kommission am 18.3.2015 den Vorschlag unterbreitet, die Zinsrichtlinie aufzuheben, die Annahme durch den Rat steht noch aus. Im Vorgriff auf den Abschluss des EU-Verfahrens hat die Bundesregierung bereits proaktiv am 21.8.2015 einen Diskussionsentwurf zur Aufhebung der Zinsrichtlinie vorgelegt, so dass eine Aufhebung bis zum 1.1.2016 möglich wäre. Da Österreich die Zinsrichtlinie ein Jahr länger anwendet, gilt die ZIV in Bezug auf das von Österreich angewendete Quellensteuerverfahren zusätzlich für das Jahr 2016. Bezüglich der mit etlichen Drittstaaten (z. B. Liechtenstein, Monaco, Schweiz) abgeschlossenen Abkommen (analoge Verpflichtungen wie nach Zinsrichtlinie) gilt die ZIV so lange weiter, bis diese Staaten einen automatischen Informationsaustausch nach OECD CRS eingeführt haben.

5.2.3 Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Das von Deutschland und bisher 86 anderen Staaten und Jurisdiktionen unterzeichnete internationale Übereinkommen v. 25.1.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des Ergänzungsprotokolls v. 27.5.2010 wurde bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das zugehörige Umsetzungsgesetz wurde am 23.7.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (s. BGBl 2015 I S. 966).

Das Übereinkommen sieht die Möglichkeit zum

  • Austausch auf Ersuchen,

  • spontanen Austausch und

  • automatischen Informationsaustausch unter den Vertragsstaaten vor. Allerdings ist im Gegensatz zur EU-Amtshilferichtlinie im internationalen Amtshilfeübereinkommen selbst kein automatischer Informationsaustausch verpflichtend implementiert, sondern nur die Möglichkeit für die Vertragsstaaten, diesen zu vereinbaren.

Hinweis

Eine solche Vereinbarung stellt die Mehrseitige Vereinbarung (MCAA) dar, für die das Amtshilfeübereinkommen als völkerrechtliche Grundlage dient.

5.2.4 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Am 12.11.2015 hat der Bundestag das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) beschlossen. Das FKAustG ist ein wesentlicher Eckpfeiler für die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Bezug auf Finanzkonten mit EU-Staaten sowie mit Drittstaaten, welche die Mehrseitige Vereinbarung (MCAA) unterzeichnet haben.

Durch das Gesetz wird ein Stammgesetz für die Datenerhebung der Finanzinstitute eingeführt, das konkret regelt, welche Informationen Finanzinstitute von ihren Kunden erheben müssen. Die auf dieser Basis erhobenen Daten dienen dem Austausch mit EU-Staaten sowie mit Drittstaaten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird als zuständige Behörde bestimmt, an welche die Finanzinstitute ihre gesammelten Daten zu übermitteln haben. Das BZSt ist außerdem für den Austausch der Informationen mit den Behörden der anderen Staaten zuständig. Begleitend werden noch Änderungen rund um das Finanzverwaltungsgesetz und das EU-Amtshilfegesetz vorgenommen.

Erhoben und ausgetauscht werden Finanzkonteninformationen von Kunden von Finanzinstituten in Deutschland, die in anderen Vertrags- bzw. Mitgliedstaaten steuerpflichtig sind.

Ausgetauscht werden sollen

 

  • Name,

  • Anschrift,

  • Steueridentifikationsnummer sowie

  • Geburtsdaten und -ort,

  • die entsprechende Kontonummer,

  • Jahresendsalden der Finanzkonten sowie

  • gutgeschriebene Kapitalerträge einschließlich Einlösungsbeträgen und Veräußerungserlösen.

Die genannten Informationen sind von den Finanzinstituten an das BZSt weiterzugeben, welches sie dann an die zuständigen Behörden der anderen Staaten elektronisch übermittelt. Nach dem Gesetz erhobene Daten werden erstmals für das Steuerjahr 2016 bis zum 31.7.2017 an das BZSt übermittelt. Auch für die Folgejahre gilt jeweils der 31.7. als Stichtag. 

Hinweis

Im Gegenzug sind die anderen Unterzeichnerstaaten bzw. Mitgliedstaaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, entsprechende Informationen zu Finanzkonten von in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Personen zu übermitteln. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das FKAustG noch der Zustimmung des Bundesrats und der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Beides lag zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vor.

5.2.5 Mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014

Die Mehrseitige Vereinbarung (MCAA) vom 29. Oktober 2014 beruht auf Artikel 6 des Amtshilfeübereinkommens und erweitert aus deutscher Sicht den automatischen Informationsaustausch auf Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten), da der Austausch der Finanzkonteninformationen zwischen den EU-Staaten schon durch die EU-Amtshilferichtlinie fixiert ist. Das zugehörige Umsetzungsgesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch von Informationen über Finanzkonten dient der Transformation des Abkommens in nationales Recht als Voraussetzung der völkerrechtlichen Ratifikation des Abkommens. Am 12.11.2015 hat der Bundestag das MCAA-G beschlossen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats und der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Beides lag zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vor. 

Hinweis

Da die Mehrseitige Vereinbarung (MCAA) auch von weiteren Staaten unterzeichnet werden kann, die jetzt noch nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehören, und der automatische Informationsaustausch dann auch mit diesen Staaten erfolgen soll, wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, dies durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft zu setzen.

 

Aktuelles

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Nachrichten Steuern
  • Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
    Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG Köln (Az. 5 K 2938/16).
  • Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert
    Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.

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