Steuerausblick

Änderungen für Unternehmen

2.1 Bilanzsteuerrecht

2.1.1 Neue Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

Durch das Bürokratieentlastungsgesetz v. 28.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1400) wurden die Grenzwerte für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (Umsatz und Gewinn) im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben (§ 241a Satz 1 HGB n. F., § 141 Abs. 1 Satz 1 AO n. F.).

Dazu wurde der bisherige Umsatz-Schwellenwert i. H. v. 500.000 EUR auf 600.000 EUR und der bisherige Gewinn-Schwellenwert i. H. v. 50.000 EUR auf 60.000 EUR angehoben. Einzelkaufleute, die die – nun erhöhten – Grenzen des § 241a HGB n. F. nicht überschreiten, sind von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses nach § 242 Abs. 4 HGB befreit. 

Hinweis

Die Neuregelung tritt am 1.1.2016 in Kraft. Die Erhöhung der Schwellenwerte ist erstmals auf Geschäftsjahre anwendbar, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Dementsprechend findet die bisherige Fassung letztmalig auf Geschäftsjahre Anwendung, die spätestens am 31.12.2015 enden. Zudem sollen die Übergangsregelungen sicherstellen, dass die Finanzämter keine Mitteilung zur Buchführungspflicht versenden, wenn die Umsätze in den Jahren bis 2015 die bisherigen, aber nicht die neuen Schwellenwerte übersteigen.

2.1.2 Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung in Größenklassen

Das BMF hat mit Schreiben v. 9.6.2015 (BStBl 2015 I S. 504) die neuen Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung der Betriebe in Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe gem. § 3 BpO 2000 für Zeiträume ab dem 1.1.2016 bekannt gegeben.

Ab dem 1.1.2016 gelten u. a. folgende Werte: 

 

Betriebsart

Betriebsmerkmal

Großbetriebe

Mittelbetriebe

Kleinbetriebe

Handelsbetriebe

Umsatzerlöse oder

steuerlicher Gewinn

8,0 MEUR

1,0 MEUR

190,0 TEUR

 

über

310,0 TEUR

62,0 TEUR

40,0 TEUR

Fertigungsbetriebe

Umsatzerlöse oder

steuerlicher Gewinn

4,8 MEUR

560,0 TEUR

190,0 TEUR

 

über

280,0 TEUR

62,0 TEUR

40,0 TEUR

Freie Berufe

Umsatzerlöse oder

steuerlicher Gewinn

5,2 MEUR

920,0 TEUR

190,0 TEUR

 

über

650,0 TEUR

150,0 TEUR

40,0 TEUR

Andere Leistungsbetriebe

Umsatzerlöse oder

steuerlicher Gewinn

6,2 MEUR

840,0 TEUR

190,0 TEUR

 

über

370 TEUR

70,0 TEUR

40,0 TEUR

Kreditinstitute

Aktivvermögen oder

steuerlicher Gewinn

160,0 MEUR

39,0 MEUR

12,0 MEUR

 

über

620,0 TEUR

210,0 TEUR

52,0 TEUR

Versicherungsunternehmen

Pensionskassen

Jahresprämieneinnahmen über

33,0 MEUR

5,5 MEUR

2,0 MEUR

Für weitere Betriebe, wie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, wurden die Größenmerkmale ebenfalls erhöht.

Hinweis Die Größenklassen sind für den Umfang und die Häufigkeit der Außenprüfung von Bedeutung. Während Großbetriebe i. d. R. durchgehend geprüft werden sollen, ist bei Mittel- und Kleinbetriebe kein bestimmter Prüfungsturnus vorgesehen. Die Einordnung in Größenklassen erfolgt stichtagsbezogen alle 3 Jahre. 

 

2.1.3 Investitionsabzugsbetrag: Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses

Nach bisherigem Recht setzt die Nutzung des Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG) voraus, dass das Wirtschaftsgut für die geplante Investition seiner Funktion nach benannt wird. Mit dem StÄndG v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834) wurde dieses Funktionsbenennungserfordernis abgeschafft. Allerdings muss der Steuerpflichtige künftig die Summen der Abzugsbeträge bzw. der hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge i. S. des § 7g EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermitteln (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG).

Entfallen ist die bisher gesetzlich vorgeschriebene besondere Prüfung und Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht. In der Gesetzesbegründung wird aber darauf hingewiesen, dass ausbleibende Investitionen die Rückgängigmachung der Abzugsbeträge und damit eine Nachversteuerung einschließlich Verzinsung zur Folge haben. Im aktuellen Zinsumfeld kann diese Verzinsung in wirtschaftlicher Hinsicht als Sanktionsmechanismus – ähnlich § 6b Abs. 7 EStG – interpretiert werden, so dass die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen für nicht real beabsichtigte Investitionen steuerlich unattraktiv erscheint. 

Hinweis Die Vorschrift des § 7g EStG zu Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe erleichtert gleichwohl den Steuerpflichtigen eine pauschale Bildung von Investitionsabzugsbeträgen. Der Höchstbetrag von 200.000 EUR und die Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen bleiben allerdings durch den Wegfall der beiden beschriebenen Voraussetzungen unberührt und unverändert. 

Die Änderungen sind erstmals auf Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in einem nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden.

 

2.2 Änderung bei der Privatnutzung von Elektro-Firmenwagen 

Bei der Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch die sog. Fahrtenbuchmethode ist die Entnahme grundsätzlich mit dem auf die privaten Fahrten entfallenden Anteil an den gesamten Aufwendungen für das Kfz anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Seit dem Veranlagungszeitraum 2013 sind bei der privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die Gesamtkosten bei der Fahrtenbuchmethode um die Aufwendungen zu mindern, die auf das Batteriesystem entfallen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3, 2. Halbsatz EStG). 

Mit dem StÄndG 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834) wurde der Gesetzeswortlaut bzgl. der steuerlichen Bemessungsgrundlage korrigiert. Bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist die der Berechnung der AfA zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind. Damit soll ein bisheriges gesetzgeberisches Versehen korrigiert werden. Die Neufassung ist erstmals ab dem 1.1.2016 anzuwenden und damit ab dem Veranlagungszeitraum 2016. Die Anwendung der Regelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG in der neuen Fassung ist zeitlich auf Elektrofahrzeuge beschränkt, die vor dem 1.1.2023 angeschafft werden (§ 52 Abs. 12 Satz 1 EStG). 

Hinweis Bei der Ermittlung der Entnahme für die private Nutzung des Firmenwagens nach der sog. 1 %-Regelung wird der anzusetzende maßgebliche Bruttolistenpreis um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kfz gemindert. Aus Vereinfachungsgründen werden die im Listenpreis enthaltenen Kosten für das Batteriesystem pauschal ermittelt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, 2. Halbsatz EStG).

 

2.3 Neue Entwicklungen bei "Base Erosion and Profit Shifting" ("BEPS") 

Im Jahr 2013 wurde von der OECD in enger Kooperation mit den G20-Staaten das sog. BEPS-Projekt gestartet. BEPS steht für "Base Erosion and Profit Shifting". Mit Vorlage des darauf aufbauenden "Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting" v. 19.7.2013 einigte man sich auf eine konkrete Agenda mit 15 Aktionspunkten. Am 5.10.2015 erfolgte nach diversen Diskussionsentwürfen und Zwischenberichten die Veröffentlichung der Abschlussberichte. Die Staats- und Regierungschefs der G 20-Staaten haben auf ihrer Sitzung am 15./16.11.2015 ihr Bekenntnis zu dem Aktionsplan abgegeben. 

Hinweis Auf OECD-Ebene ist in den kommenden Jahren (voraussichtlich bis 2020) ein umfangreicher Monitoring-Prozess des aktuellen Aktionsplans geplant. Der Gesamterfolg der bisher erfolgten Arbeiten steht und fällt mit dem Implementierungswillen der internationalen Staatengemeinschaft, wobei nicht nur die Industriestaaten eine Rolle spielen, sondern insbesondere auch die Bereitschaft von Schwellenstaaten gefordert sein wird. 

Aktionspunkt 1 – Lösung der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme 

Im Zuge der BEPS-Diskussion gerieten insbesondere digitale Geschäftsmodelle, welche regelmäßig keine wertschöpfungsorientierte Besteuerung erfahren, in die Kritik und wurden damit von der OECD zum gesonderten Untersuchungsgegenstand erklärt. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Wirtschaft insgesamt immer stärker digitalisiert, erschien eine steuerliche Sonderbehandlung dieses Wirtschaftssektors jedoch nicht sinnvoll. In diesem Zusammenhang beinhaltet der finale Bericht keine direkten, sektorspezifischen Umsetzungsempfehlungen. 

Aktionspunkt 2 – Neutralisierung der steuerlichen Effekte hybrider Gestaltungen 

Durch die Ausnutzung hybrider Finanzinstrumente und Rechtsträger können steuerliche Effekte (z. B. Freistellung von Dividenden auf der Seite des Zahlungsempfängers in Land A bei gleichzeitigem Betriebsausgabenabzug auf der Seite des Zahlungsleistenden in Land B) herbeigeführt werden, welche nicht der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprechen. Um diese Effekte zu neutralisieren, formuliert der Bericht insbesondere unilaterale Vorschriften, womit die steuerliche Behandlung einer Zahlung in dem einen Staat von der steuerlichen Einordnung im Kontrahentenstaat abhängig gemacht wird. Dieser gemeinsame Ansatz und "Best Practices" wird durch eine vorgeschlagene Überarbeitung des OECD-MA komplettiert. 

Hinweis Im deutschen Steuerrecht existieren bereits einige Korrespondenzregelungen (§ 8b Abs. 1 Satz 2 ff. KStG; § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG; § 50d Abs. 9 EStG). Dagegen wurde eine Initiative des Bundesrats, eine zusätzliche Vorschrift (§ 4 Abs. 5a EStG-E) zur Eindämmung der steuerlichen Ausnutzung hybrider Gestaltungen (bisher) nicht umgesetzt.

Aktionspunkt 3 – Stärkung der Hinzurechnungsbesteuerung (CFC Rules) 

Das international weit verbreitete Konzept der Hinzurechnungsbesteuerung ist in vielen Staaten unzureichend ausgestaltet, um BEPS flächendeckend entgegenwirken zu können. Damit die Durchschlagskraft dieser Vorschriften gestärkt werden kann, empfiehlt die OECD einen gemeinsamen Ansatz und "Best-Practices" für die nationalen Gesetzgebungen. Inhaltlicher Bestandteil dieses Maßnahmenpakets ist die Fixierung bestimmter Begriffe und Anwendungsbereiche ("6 Building Blocks"), die im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung elementar sind:  

  • Definition einer "Controlled Foreign Company" (CFC, ausländische Zwischengesellschaft);
  • Ausnahmen von den CFC-Regelungen ("de-minimis-Grenzen");
  • Definition der steuerpflichtigen Einkünfte;
  • Regeln zur Einkünfteermittlung und zur Einkünftezurechnung;
  • Regeln zur Vermeidung bzw. Eliminierung von Doppelbesteuerung.

Aktionspunkt 4 – Begrenzung der Erosion der Bemessungsgrundlage durch Zinsen und ähnliche finanzielle Aufwendungen

Unter diesem Punkt werden die Verhinderung internationaler Gewinnverlagerung mittels konzerninterner Finanzierung und die damit einsetzende Möglichkeit der Minderbesteuerung in Angriff genommen. Die von der OECD empfohlene unilaterale Umsetzung soll sich an einem gemeinsamen Ansatz und "Best-Practices" orientieren. Zentral steht die Empfehlung einer "Fixed-Ratio-Rule", welche eine vergleichbare Struktur wie die deutsche Zinsschranke aufweist (Nettozinsaufwand maximal abzugsfähig i. H. v. 10 % bis 30 % des EBITDA). Ergänzend wird die Implementierung einer "Group-Ratio-Rule" (maximaler Zinsabzug gemäß dem Netto-Verhältnis von Zinsaufwand und EBITDA der gesamten Gruppe) oder alternativ einer Eigenkapital-Escape-Regel vorgeschlagen, sofern der Staat nicht vollständig auf eine Gruppenregelung verzichten möchte.

Aktionspunkt 5 – Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz

Schädliche Präferenzregime repräsentieren auf der einen Seite die staatliche Steuersouveränität, untergraben aber zum anderen die Integrität anderer Steuersysteme vor dem Hintergrund der Begünstigung insbesondere geografisch mobiler Einkünfte wie bspw. Lizenzeinkünfte. Auf OECD-Ebene wurde für die Identifizierung schädlicher Präferenzregime ein komplexes Prüfschema entwickelt. Sofern eine nationale Regelung hierunter fällt, ist ein neuer OECD-Mindeststandard zu implementieren ("box around the box"). Dabei greift der sog. "modifizierte Nexus-Ansatz", wonach die steuerliche Begünstigung von Einkünften an das Vorliegen qualifizierter Ausgaben gekoppelt ist oder anderes ausgedrückt an eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit geknüpft ist. Durch einen verpflichtenden zwischenstaatlichen Informationsaustausch hinsichtlich bestimmter Tax Rulings wird dieser Ansatz vervollständigt.

Aktionspunkt 6 – Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Die OECD sieht einen Missbrauch bilateraler Steuerabkommen (DBA), insbesondere durch das sog. "Treaty-Shopping" realisiert. Mittels dieser aggressiven Steuergestaltung werden die Instrumentarien zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ausgenutzt, um eine doppelte Nicht-Besteuerung herbeizuführen. Durch einen neuen flexibel ausgestaltbaren Mindeststandard im OECD-MA und eine Überarbeitung bestehender Regelungen soll dies zukünftig verhindert werden. Dazu zählt die Ergänzung der Präambel des OECD-Musterabkommens (OECD-MA). Substanzielle Änderungen im OECD-MA sind die Einbindung einer Vorschrift zur Beschränkung von Abkommensvorteilen auf berechtigte Personen ("Limitation-on-Benefits-Klausel") und/oder eine allgemeine Bestimmung zur Missbrauchsverhinderung ("Principal-Purpose-Test").

Aktionspunkt 7 – Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte

Diese Ausweitung der Betriebsstätten-Definition zielt auf eine Überarbeitung von Art. 5 OECD-MA ab, wobei sich dies in die folgenden 4 Bereiche untergliedert: 

  • Stärkung des "Substance-Over-Form"-Ansatzes bei Agenten-/Kommissionärsmodellen; 
  • Änderung des Ausnahmenkatalogs für Neben- und Hilfstätigkeiten hinsichtlich einer einzelfallbezogen Überprüfung zum tatsächlichen Vorliegen einer "Neben- und Hilfstätigkeit"; 
  • Fragmentierung von Aktivitäten zwischen verbundenen Unternehmen soll durch eine Anti-Fragmentierungsregelung verhindert werden, welche die Gesamtschau der wirtschaftlich zusammenhängenden Konzernaktivitäten maßgeblich miteinbezieht; 
  • Vertragsstückelung bei Montagebetriebsstätten (Unterschreitung der 12-Monatsfrist) soll mittels einer allgemeinen Bestimmung zur Missbrauchsverhinderung ("Principal-Purpose-Test") überprüft (Interaktion mit AP 6) werden.

Aktionspunkt 8 bis 10 – Ausrichtung von Ergebnissen von Verrechnungspreisen an der Wertschöpfung

Die OECD hat sich hinsichtlich der Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen auf drei Schwerpunktbereiche fokussiert. Dies umfasst Änderungen zu immateriellen Wirtschaftsgütern (AP 8), zur Allokation von Risiken und Kapital (AP 9) und zu besonders risikoreichen Transaktionen (AP 10). In den finalen Berichten wurden diese Bereiche zu einem gemeinsamen Report zusammengefasst. Zu den wichtigsten Neuerungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zählen: 

  • Stärkung des "Substance-Over-Form"-Ansatzes; 
  • Allokation von Risiken muss der wirtschaftlichen Substanz folgen; 
  • Neufassung der Regelungen für immaterielle Werte; 
  • Favorisierung und Präzisierung der "Profit-Split-Methode"; 
  • Reduzierung der Dokumentationsverpflichtungen bei konzerninternen Dienstleistungen mit niedriger Wertschöpfung ("Low Value Adding Intra Group Services").

Aktionspunkt 11 – Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse von BEPS-Daten und Gegenmaßnahmen

Dieser empirische Bericht befasst sich mit den fiskalischen Auswirkungen und der grundsätzlichen Quantifizierbarkeit von BEPS. Während zu Beginn der Arbeiten zum Aktionspunkt 11 die Konsequenzen für die Realwirtschaft im Fokus standen, hebt der finale Bericht insbesondere die fiskalischen Auswirkungen hervor.

Auch wenn die Datenlage zur Nachverfolgung und zur Quantifizierung von BEPS noch als unzureichend anzusehen ist, offenbart der Bericht eine (breite) Spanne von 100-240 Mrd. US-$, welche die jährlichen, weltweit durch BEPS entgangenen Körperschaftsteuereinnahmen beziffert.

Aktionspunkt 12 – Offenlegung aggressiver Steuerplanungsmodelle

Um künftigen aggressiven Steuerplanungsmodellen vor allem schneller entgegentreten und in der Konsequenz geeignete Gegenmaßnahmen anstoßen zu können, ist ein frühzeitiger Informationsgewinn der Steuerverwaltungen notwendig. Die OECD sieht dazu einen modularen Rahmen für die Einführung von verbindlichen Offenlegungsvorschriften für Steuerplanungsmodelle auf Basis von "Best-Practice"-Beispielen vor. Staaten ohne solche Vorschriften können sich an diesem praxisnahen Leitfaden orientieren, womit den Staaten eine optimale Vorgehensweise für die Ausarbeitung eigener Regelungen bereitet wird. Behandelt werden bspw. bestimmte Bausteine ("Key Design Features"), die u. a. bestimmen, wer, wann, wie welche Modelle und mit welchen Konsequenzen gegenüber den Steuerbehörden offen legen sollte. Zusätzlich beinhaltet der Bericht spezifische Empfehlungen für den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Staaten.

Aktionspunkt 13 – Überprüfung Verrechnungspreisdokumentation / Country by Country Reporting

Zur Steigerung der Transparenz internationaler Konzerntätigkeiten sieht dieser Abschlussbericht in der Implementierung des "Country by Country Reporting" zugleich einen neuen Mindeststandard für die länderbezogene Berichterstattung und einen standardisierten Ansatz für die OECD-Verrechnungspreisdokumentation vor. Ersteres beschreibt die nationale Ausgestaltung des "Country by Country Reports" anhand eines Mustervordrucks, dessen Informationen zwischen den Steuerbehörden ausgetauscht werden. Der standardisierte Ansatz umschreibt die übergeordnete Entwicklung einer nun dreistufigen OECD-Verrechnungspreisdokumentation: Master File (Stammdokumentation), Local File (landesspezifische Dokumentation) und Country by Country Report.

Der Country by Country Report ist verpflichtend für Unternehmen mit einem jährlichen konsolidierten Konzernumsatz von mehr als 750 Mio. EUR und wird erstmals für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2016 beginnen (Abgabe 2017), erstellt. 

Hinweis

Im deutschen Steuerrecht könnte diese Neuerung wohl im Rahmen des § 90 AO bzw. der GAufzV im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens 2016 Einzug finden.

Aktionspunkt 14 – Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen

Eine Verschärfung der international geltenden Regeln erfordert ein gutes Instrumentarium wirksamer Streitbeilegungsmechanismen, um die Gefahr einer Doppelbesteuerung für Steuerpflichtige zu minimieren. Dahingehend wurde ein neuer OECD-Mindeststandard auf Abkommensebene geschaffen. Dieser sieht zusätzlich eine Überarbeitung bestehender Regelungen und "best practices" im OECD-MA vor. Im Detail umfasst dies Lösungen für Hindernisse, welche die Staaten davon abhalten, abkommensbezogene Streitigkeiten im Rahmen von Verständigungsverfahren beizulegen. An dieser Stelle sind bspw. das Fehlen von DBA-Schiedsklauseln oder die individuelle Verweigerungshaltung von Staaten zu bestimmten Verständigungs- und Schiedsverfahren hervorzuheben.

Aktionspunkt 15 – Entwicklung eines multilateralen Instruments zur schnellen Anpassung von DBA

Eine Sonderrolle innerhalb des BEPS-Aktionsplans nimmt die Entwicklung eines multilateralen Instruments, welches einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt, ein. Damit sollen die zwischen den teilnehmenden Staaten bestehenden bilateralen DBA koordiniert und schnellstmöglich an die im Rahmen der BEPS-Aktionspunkte vereinbarten Änderungen im OECD-Musterabkommen angepasst werden. Die bestehenden DBA bleiben in Kraft, da nur bestimmte Abkommensregelungen durch das multilaterale Instrument modifiziert werden. 

Hinweis

Über die konkreten Regelungen und die betroffenen DBA verhandeln interessierte Staaten bis Jahresende 2016. Bisher haben gut 90 Staaten zugesagt, an den Verhandlungen teilzunehmen, wobei Deutschland zu den bekennenden Unterstützern dieses Verhandlungsmandats auf multilateraler Ebene zählt.

2.4 Einigung der EU-Finanzminister zum Austausch von Tax Rulings

Am 18.3.2015 legte die EU-Kommission den Entwurf eines steuerlichen Transparenzpakets vor. Hauptinhalt war eine Ergänzung der EU-Amtshilferichtlinie zur Einführung eines automatischen (ermessensfreien) Austausches von Tax Rulings mit grenzüberschreitenden Auswirkungen (z. B. Advanced Pricing Agreements, bestimmte verbindliche Auskünfte) zwischen den Finanzbehörden der EU-Staaten und mit der EU-Kommission. 

Hinweis

Über diesen Vorschlag haben die EU-Finanzminister (ECOFIN) am 6.10.2015 eine politische Einigung erzielt. Vorgesehen ist, mit dem Austausch ab dem 1.1.2017 und grundsätzlich rückwirkend für fünf Jahre (ab 2012) zu beginnen. Die Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2016 Zeit haben, die geänderte EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei können sie eine Ausnahmeregelung für Rulings zu kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 40 Mio. EUR Jahresumsatz vorsehen. Zuvor soll bis Jahresende das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen werden.

 

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