Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

6 Änderungen für Arbeitnehmer

6.1 Bewirtungskosten als Werbungskosten abzugsfähig

Bewirtungskosten können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd angesetzt werden, wenn die Aufwendungen auch beruflich veranlasst sind. In dieser in der Praxis häufig streitanfälligen Frage hat das FG Münster eine Abschiedsfeier als beruflich veranlasst angesehen und die Aufwendungen als Werbungskosten zum Abzug zugelassen (FG Münster, Urteil v. 29.5.2015, 4 K 3236/12 E).

Zum einen wies das FG darauf hin, dass eine Abschiedsfeier aufgrund eines Arbeitgeberwechsels wie eine aufgrund eines Eintritts in den Ruhestand als sog. letzter Akt des aktiven Dienstes ganz überwiegend beruflichen Charakter aufweist. Das allein reiche aber nicht aus, die Veranstaltung im Ganzen als betrieblich veranlasst einzustufen.

Für die berufliche Veranlassung sprachen im vorliegenden Fall zudem die eingeladenen Gäste, die ausschließlich aus dem beruflichen Umfeld des Angestellten stammten. Auch die Einbindung des alten Arbeitgebers in die Organisation der Abschiedsfeier weist auf eine berufliche Veranlassung hin. Dagegen sprach laut dem FG Münster auch nicht, dass der Steuerpflichtige in den Einladungen als alleiniger Gastgeber aufgetreten ist und den äußeren Rahmen bestimmt hat (Gästeliste sowie Veranstaltungsort) oder auch den Beginn der Feier am Abend. Die Höhe der Kosten von ca. 50 EUR pro Peron sah das FG in Relation zum Gehalt des Steuerpflichtigen als leitender Angestellter als angemessen an. 

Hinweis

Ob private Gründe überwiegen, die einen Werbungskostenabzug ausschließen, ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu würdigen. So hat das oberste deutsche Steuergericht beispielsweise ein Dienstjubiläum als persönliches Ereignis der privaten Sphäre eingeordnet und den Werbungskostenabzug verneint (s. BFH, Beschluss v. 24.9.2013, VI R 35/11, BFH/NV 2014 S. 500).

6.2 Aufteilung der Aufwendungen für eine "gemischte Feier"

Der BFH hat Aufwendungen für eine Feier eines Arbeitnehmers , bei der er sowohl seinen runden Geburtstag als auch seine Bestellung zum Berufsträger gefeiert hat, teilweise zum Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit zugelassen. Nach Auffassung des BFH sind die Aufwendungen entsprechend auf den beruflichen Anlass (Bestellung zum Berufsträger) und den privaten Anlass (Geburtstag) anteilig nach Gästen aufzuteilen (BFH, Urteil v. 8.7.2015, VI R 46/14, BFH/NV 2015 S. 1720). 

Hinweis

Für die berufliche Veranlassung spricht u. a., wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z. B. alle Auszubildenden oder alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) erfolgen. Das Urteil führt konsequent die durch den Großen BFH-Senat erfolgte Aufhebung des Abzugsverbots von sog. gemischt veranlassten Aufwendungen fort.

6.3 Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Partner

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält (sog. Mittelpunkt der Lebensinteressen) und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).

Ob die außerhalb des Orts der ersten Tätigkeitsstätte (im konkreten Fall noch des Beschäftigungsortes) belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist laut Auffassung des BFH anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Diese Gesamtwürdigung ist auch vorzunehmen, wenn beiderseits berufstätige Ehegatten (bzw. Lebenspartner oder Lebensgefährten) während der Woche am Beschäftigungsort zusammenleben (BFH, Urteil v. 8.10.2014, VI R 16/14). 

Hinweis

Nach Meinung des BFH rechtfertigt das gemeinsame Wohnen am Beschäftigungsort (Ort der ersten Tätigkeitsstätte) allein noch nicht, dort den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen und seiner (Haupt)Bezugsperson zu verorten. Allerdings weist der BFH darauf hin, dass sich in der Regel der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmers an den Beschäftigungsort verlagert, wenn er dort mit seinem Ehegatten (bzw. Lebenspartner oder Lebensgefährten) in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Wohnung beibehalten und zeitweise noch genutzt wird.

6.4 Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung erforderliche eigene Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts (jetzt erste Tätigkeitsstätte) liegt bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen nach Auffassung des FG Hamburg dann vor, wenn er sich dort im Wesentlichen nur unterbrochen durch arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheiten aufhält. Gegen die Annahme einer doppelten Haushaltsführung kann die geringe Entfernung (unter 60 km) zwischen dem anderen Ort und dem Beschäftigungsort und das Aufsuchen des eigenen Hausstands nur etwa alle 14 Tage sprechen (FG Hamburg, Urteil v. 20.4.2015, 5 K 3/12, rechtskräftig). 

Hinweis

Die Finanzverwaltung geht allerdings vom Vorliegen eines Mittelpunkts der Lebensinteressen aus, wenn der Arbeitnehmer die dortige Wohnung mindestens zweimal monatlich aufsucht (R 9.10 Abs. 1 Satz 8 LStR).

Aktuelles

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Nachrichten Steuern
  • Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2018
    Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002).
  • Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen
    Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

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