Änderungen für Unternehmen

2.13 Energiesteuer

2.13.1 Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")

Der BFH modifiziert seine bisherige Rechtsprechung zum Begriff des "zweierlei Verwendungszwecks" im Rahmen der Entlastung von der Energiesteuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG (Gewährung der Entlastung bei gleichzeitiger Verwendung der Energieerzeugnisse zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als Heiz- oder Kraftstoff) und folgt damit der Auffassung des EuGH (Urteil v. 2.10.2014, C-426/12).

Der BFH stellt nun darauf ab, dass der Produktionsprozess ohne den Einsatz der Verbrennungsprodukte des Energieerzeugnisses nicht zu Ende geführt werden kann. Eine Rangfolge bzw. Wertigkeit der Verwendungszwecke lasse sich dabei weder aus der Energiesteuerrichtlinie noch aus den nationalen Vorschriften zum Energiesteuerrecht ableiten. Der BFH stellt klar, dass unter "zweierlei Verwendungszweck" keine streng zeitgleiche Verwendung zu verstehen ist. Ausreichend sei vielmehr die räumliche und zeitliche Nähe der Verwendung in einer Anlage im Rahmen eines "einheitlichen industriellen Prozesses oder Verfahrens" sowohl als Heizstoff als auch für andere Zwecke. Der Einsatz des Energieerzeugnisses als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff zur Bearbeitung oder Herstellung eines anderen Produkts ist laut BFH kein entscheidungserhebliches Kriterium. Der Begriff "andere Zwecke" zielt demnach nicht auf eine stoffliche Verbindung zwischen dem Energieerzeugnis und dem Endprodukt ab, d. h. das Energieerzeugnis muss nicht Bestandteil des Endproduktes sein. In den Fällen, in denen es um die Nutzung von Verbrennungsgasen geht, muss das eingesetzte Energieerzeugnis (oder dessen Verbrennungsprodukt) lediglich für den Abschluss des Produktionsprozesses erforderlich sein (BFH, Urteil v. 13.1.2015, VII R 35/12, BFH/NV 2015 S. 605).

2.13.2 Begrenzung der EEG-Umlage für selbstständige Unternehmensteile

Das BVerwG präzisiert die Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage für selbstständige Unternehmensteile. Gem. § 63 EEG 2014 begrenzt das BAFA die EEG-Umlage für Strom, der von stromkostenintensiven Unternehmen verbraucht wird. Die Möglichkeit der Begrenzung der EEG-Umlage wird in § 64 Abs. 5 EEG 2014 auf selbstständige Unternehmensteile erweitert. In der Praxis war in vielen Fällen zweifelhaft, ob ein betreffender Unternehmensteil als selbstständig i. S. des EEG qualifiziert werden kann (insbesondere, wenn ein Unternehmen Produkte herstellt, die es in einem zweiten Schritt ausschließlich oder zum Großteil an ein anderes Konzernunternehmen zur Weiterverarbeitung veräußert, bevor das weiterverarbeitete Produkt am Markt abgesetzt wird). Das EEG 2009 beinhaltete allerdings keine Legaldefinition des selbstständigen Unternehmensteils – im Gegensatz zum EEG 2012 und 2014. Das klärt nun das BVerwG: Ein selbstständiger Unternehmensteil i. S. des § 41 Abs. 5 EEG 2009 liegt nur vor, wenn in diesem Unternehmensbereich hergestellte Produkte am Markt platziert werden (BVerwG, Urteile v. 22.7.2015, 8 C 7.14 und 8 C 8.14). 

Hinweis

Die Urteile klären lang umstrittene Fragen und sind insofern zu begrüßen. Inhaltlich sind sie nicht überraschend, weil die langjährige Praxis des BAFA bestätigt wird. Für die betroffenen Unternehmen ist es nach der Klärung allerdings erheblich schwieriger, von der EEG-Umlagebegrenzung zu profitieren.

2.13.3 EuGH-Vorlage zur Feststellung von Unregelmäßigkeiten nach § 14 Abs. 3 EnergieStG

Mit Beschluss v. 11.11.2014 (VII R 40/13, BFH/NV 2015 S. 602) legte der BFH dem EuGH erneut mehrere Fragen aus dem Bereich der Energiebesteuerung und insbesondere der Besteuerung von Fehlmengen beim Transport von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung zur Vorabentscheidung vor.

Dabei ruft er den EuGH u. a. zur Klärung der Frage an, wann eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung beendet ist. Im zugrundeliegenden Streitfall empfing ein Beteiligter Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus einem anderen Mitgliedstaat und stellte bei der Entladung eine Fehlmenge fest. Das Hauptzollamt setzte Energiesteuer für diese Fehlmenge aufgrund einer Unregelmäßigkeit unter Verweis auf § 14 Abs. 3 EnergieStG als nationale Ausgestaltung des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG fest, wonach eine Unregelmäßigkeit während eines Transports energiesteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung als in demjenigen Mitgliedstaat eingetreten gilt, in dem sie entdeckt wird. Wäre, wie die Beteiligte in Einspruch und erfolgloser Klage vorbrachte, die Beförderung unter Steueraussetzung im Zeitpunkt der Messung bereits beendet gewesen, so wäre nicht die Zollbehörde des empfangenden, sondern vielmehr diejenige des abgehenden Mitgliedstaates für die Mengenüberprüfung zuständig. Demgegenüber schloss sich das Finanzgericht dem beklagten Hauptzollamt dahingehend an, dass eine Beförderung immer erst dann beendet sein könne, wenn die transportierte Ware in das Steuerlager des Empfängers aufgenommen wurde, was im Streitfall im Zeitpunkt der Messung aufgrund eben jener Feststellung der aufzunehmenden Menge noch nicht geschehen sein könne. 

Hinweis

Dem Zeitpunkt der Beendigung der Beförderung kommt große Bedeutung zu. Der Vorlagebeschluss des BFH verdeutlicht erneut, dass es sich bei dem deutschen Energiesteuerrecht keineswegs um eine ausgeurteilte und starre Rechtsmaterie handelt. Beteiligte sollten daher insbesondere bei der Festsetzung von (Energie)Steuern aufgrund von Unregelmäßigkeiten beim Transport unter Steueraussetzung die Möglichkeiten von Rechtsmitteln genau prüfen.

Aktuelles

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Nachrichten Steuern
  • Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
    Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG Köln (Az. 5 K 2938/16).
  • Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert
    Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.

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