Bei uns sind Sie Herzlich Willkommen - Ihre kompetenten Steuerberater in Willich
Ihr Vertrauen ist unsere Zufriedenheit - Steuerberatung ist Vertrauenssache
Entspannte Atmosphäre in einem professionellen Umfeld
Unsere Steuerexperten beraten Sie gerne - Steuerberatung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen
Geschäftsjahr vorbei? Kein Problem: Die exXAT Steuerberatung hilft ihnen gerne weiter

2.7 Einkommensteuer

2.7.1 Steuerliche Reisekostenreform bei Gewinnermittlung

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2012 v. 20.2.2013 (BGBl 2013 I S. 188) wurde zum 1.1.2014 das steuerliche Reisekostenrecht reformiert (u. a. Begriff der ersten Tätigkeitsstätte). Das neue Reisekostenrecht ist auch entsprechend bei den Einkünften aus selbstständiger, gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit anzuwenden.

Zu den bei der Gewinnermittlung bestehenden Anwendungsfragen zum neuen Reisekostenrecht ab dem 1.1.2014 hat sich die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben v. 23.12.2014 geäußert (Schreiben zur Abziehbarkeit von Reisekosten als Betriebsausgaben (Gewinnermittlung), BStBl 2015 I S. 26). 

Hinweis

Das Schreiben befasst sich u. a. mit den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte und definiert den Begriff der Betriebsstätte genauer. Weitere Themen sind die Anwendung der lohnsteuerlichen Regelungen zu den Reisekosten im Rahmen der Gewinnermittlung sowie die ertragsteuerliche Behandlung von Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung.

2.7.2 Vermeidung der Mindestbesteuerung bei Buchgewinnen aus Billigkeitsgründen

Erfolgt nach einer steuerwirksam erfolgten Teilwertabschreibung eine steuerwirksame Teilwertaufholung, können die dadurch ausgelösten Folgen der Mindestbesteuerung nach Auffassung des FG Düsseldorf durch Billigkeitsmaßnahmen vermieden werden. Das FG sieht im Buchgewinn aus der Wertaufholung keinen Zuwachs an besteuerungswürdiger Leistungsfähigkeit und gewährte daher im Urteilsfall eine vollständige Verrechnung des auf der vorhergehenden Teilwertabschreibung beruhenden Verlustvortrags mit dem aus der Teilwertzuschreibung folgenden Ertrag (FG Düsseldorf, Urteil v. 2.9.2014, 6 K 3370/09 K, AO). 

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (Az. des BFH: I R 65/14). Entsprechende Fälle sollten daher offen gehalten werden.

2.7.3 Zufluss einer Gewinnausschüttung beim beherrschenden Gesellschafter

Bei beherrschenden Gesellschaftern fließt eine Gewinnausschüttung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnausschüttung zu, wenn der Anspruch auf die Gewinnausschüttung eindeutig, unbestritten und fällig ist und die ausschüttende Gesellschaft zahlungsfähig ist. Das gilt laut BFH auch bei einer Vorabdividende, auch wenn diese von vornherein zu einem festgelegten späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden soll. Lediglich Fälligkeitsregeln in der Satzung einer GmbH können die Zuflussfiktion verdrängen (BFH, Urteil v. 2.12.2014, VIII R 2/12, BStBl 2015 II S. 333). 

Hinweis

Als zahlungsfähig gilt eine ausschüttende Gesellschaft auch dann, wenn sie zwar selbst nicht über die ausreichende Liquidität verfügt, um die beschlossene Ausschüttung auszuzahlen, sie sich aber jederzeit als beherrschende Gesellschafterin einer Tochtergesellschaft die notwendigen Geldmittel besorgen kann. Im Urteilsfall hatte die GmbH als beherrschende Gesellschafterin einer Tochtergesellschaft ihrerseits Anspruch auf eine Vorabausschüttung. Vgl. dazu die Ausführungen im Ausblick Tz. 3.5.1.

2.7.4 Keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" in § 11 EStG

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung eines Kalenderjahres angefallen sind, gelten nach § 11 EStG als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Als "kurze Zeit" wird in der ständigen Rechtsprechung ein Zeitraum von zehn Tagen angesehen, welcher sich auch nicht durch besondere Verhältnisse im Einzelfall verlängert.

Die Frage, ob sich dieser Zehn-Tages-Zeitraum verlängert, weil sich die Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung für das 4. Quartal nach § 108 Abs. 3 AO auf den nachfolgenden Werktag (Montag, 11.01.) verschoben hatte, verneint der BFH in seinem Urteil v. 11.11.2014 (VIII R 34/12, BStBl 2015 II S. 285). 

Hinweis: Der Zehn-Tages-Zeitraum im Rahmen des § 11 EStG verändert sich somit nicht, wenn sein Anfang oder Ende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

2.7.5 Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns nach § 34 EStG

Im Urteil v. 28.5.2015 (IV R 26/12, BStBl 2015 II S. 797) beschäftigte sich der BFH mit der Frage, ob ein Betriebsaufgabegewinn als "außerordentlich" zu beurteilen ist, obwohl in einem engen zeitlichen Zusammenhang ebenfalls eine das gesamte Nennkapital umfassende 100 %ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen ausgegliedert worden ist. Die Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG findet grundsätzlich nur Anwendung, wenn der Aufgabegewinn auch außerordentlich ist. Dafür ist es erforderlich, dass alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden (sog. Zusammenballung von Einkünften).

Nach Auffassung des BFH kommt es für die Tarifbegünstigung des § 34 EStG nicht drauf an, dass eine vollständige Betriebsaufgabe vorliegt. Vielmehr ist auch die Veräußerung/Aufgabe eines Teilbetriebs (Sachgesamtheit) begünstigt. Eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung wird in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG einem Teilbetrieb gleichgestellt. Somit sind die Voraussetzungen für die Tarifbegünstigung und folglich die Aufdeckung der in den wesentlichen Wirtschaftsgütern vorhandenen stillen Reserven nur bezogen auf die jeweilige Sachgesamtheit zu prüfen. 

Hinweis: Der Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns (des verbleibenden Teilbetriebs) gem. § 34 EStG steht somit die Überführung der Beteiligung in ein anderes Betriebsvermögen nicht entgegen.

2.7.6 Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Nach § 37b EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer auf ihre Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und/oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von 30 % zzgl. Annexsteuer pauschal übernehmen und abführen. Diese Einkommensteuer-Pauschalierung setzt voraus, dass der Empfänger durch die Sachzuwendungen steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Das hat der BFH in mehreren Urteilen entschieden.

Das BMF hat sein Schreiben v. 29.4.2008 unter Berücksichtigung der ergangenen BFH-Rechtsprechung neu gefasst und zu weiteren offenen Zweifelsfragen zur Auslegung des § 37b EStG Stellung bezogen (BMF, Schreiben v. 19.5.2015, BStBl 2015 I S. 468). Das neue BMF-Schreiben stellt klar, dass die Vorschrift des § 37b EStG nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst sind und beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Folglich sind Zuwendungen an Personen aus dem Ausland, die im Inland nicht einkommensteuerpflichtig sind ("Steuerausländer"), nicht in die Bemessungsgrundlage von § 37b EStG einzubeziehen.

Das BMF klärt zudem die Zweifelsfrage hinsichtlich der Anwendung des § 37b EStG bei Kundenbonusprogrammen: Bei Teilnahme eines Kunden an einem solchen Programm wird die Ausgabe der Bonuspunkte zum Bestandteil der Gegenleistung des leistenden Unternehmens. Folglich liegt weder in der Gutschrift der Punkte noch in der Hingabe der Prämie eine zusätzliche Leistung vor, so dass eine Pauschalierung nach § 37b EStG in derartigen Fällen ausgeschlossen ist.

Weiter stellt das BMF klar, dass Sachzuwendungen mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter 10 EUR netto (sog. "Streuwerbeartikel") weiterhin nicht vom Anwendungsbereich des § 37b EStG erfasst werden. 

Hinweis: Das BMF-Schreiben v. 19.5.2015 ersetzt das Schreiben v. 29.4.2008 und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

2.8 Verschärfungen für steuerneutrale Umwandlungen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Einbringungen von Betriebsvermögen zum Buchwert oder zu einem Zwischenwert (bis zur Höhe des gemeinen Werts) und damit ganz oder teilweise steuerneutral erfolgen.

Die Voraussetzungen wurden bei Einbringungen in eine Kapitalgesellschaft (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG), beim qualifizierten Anteilstausch (§ 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 UmwStG) sowie bei Einbringungen in eine Personengesellschaft (§ 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) durch das StÄndG 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834) geändert und dabei teilweise verschärft.

Einbringungen in eine Kapitalgesellschaft (§ 20 UmwStG)

Unter den in § 20 Abs. 2 UmwStG genannten Voraussetzungen ist eine Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich auch dann noch zum Buchwert möglich, wenn der Einbringende neben neuen Gesellschaftsanteilen weitere Wirtschaftsgüter erhält, der gemeine Wert dieser Wirtschaftsgüter den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens jedoch nicht übersteigt (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG).

Nach der Neuregelung darf der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht mehr betragen als  

  • 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder
  • 500.000 EUR, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens. Wenn der gemeine Wert der sonstigen Gegenleistungen den sich nach § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG (Buch- oder Zwischenwert) ergebenden Wert übersteigt, ist das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG).

Hinweis

Durch die festgelegte Begrenzung der Zuzahlungsmöglichkeiten soll laut Gesetzesbegründung den praktischen Bedürfnissen für einen Wertausgleich in einem bestimmten Umfang bei Unternehmenszusammenschlüssen (z. B. bei Joint-Ventures) ausreichend Rechnung getragen werden.

Qualifizierter Anteilstausch (§ 21 UmwStG)

Auch beim qualifizierten Anteilstausch wurden die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung von Anteilen zum Buch- oder Zwischenwert grundsätzlich verschärft (§ 21 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 UmwStG). Der Ansatz unter dem gemeinen Wert der Anteile ist nur noch möglich, soweit der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Anteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als

  • 25 % des Buchwerts der eingebrachten Anteile oder
  • 500.000 EUR, höchstens jedoch den Buchwert der eingebrachten Anteile.

Hinweis: Nach der Gesetzesbegründung sollen die Änderungen in § 21 UmwStG den Änderungen in § 20 UmwStG entsprechen.

Besteuerung des Anteilseigners (§ 22 UmwStG)

Die Ausnahmen von der Einbringungsgewinnbesteuerung in § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 4 und 5 UmwStG wurden an die Begrenzung der Erbringung sonstiger Gegenleistungen in § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UmwStG angepasst. Danach kommt es zur rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung, wenn im Rahmen einer Weitereinbringung oder Ketteneinbringung sperrfristbehafteter Anteile Gegenleistungen erbracht werden, die die genannten Grenzen überschreiten.

Einbringungen in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG)

Bisher enthielt die Regelung des § 24 UmwStG im Gegensatz zu den §§ 20 und 21 UmwStG keine ausdrückliche Regelung, wonach bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft eine zusätzliche Gegenleistung erbracht werden kann, ohne dass die stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens zwingend aufzudecken sind. Entgegen der Verwaltungsauffassung (Umwandlungssteuererlass v. 11.11.2011, Tz. 24.07) hatte der BFH mit Urteil v. 18.9.2013 (X R 42/10) entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs gegen ein sog. Mischentgelt (bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Personengesellschaft) die Buchwertfortführung grundsätzlich möglich ist.

Zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für sämtliche Einbringungstatbestände wurde durch das StÄndG 2015 auch die Regelung des § 24 UmwStG geändert. Die Verschärfung entspricht der in § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UmwStG. Demnach ist der Buch- oder Zwischenwertansatz nur möglich, soweit der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als  

  • 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder

  • 500.000 EUR, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens. Wenn der gemeine Wert der sonstigen Gegenleistungen den sich nach § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG (Buch- oder Zwischenwert) ergebenden Wert übersteigt, ist das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen (§ 24 Abs. 2 Satz 4 UmwStG). 

Hinweis

Die Änderungen durch das StÄndG 2015 in §§ 20, 21, 22 und 24 UmwStG sind erstmals auf Einbringungen anzuwenden, wenn in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss nach dem 31.12.2014 erfolgt ist oder in den anderen Fällen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen worden ist.

Aktuelles

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Nachrichten Steuern

Kontakt

exXAT GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Donkweg 49
47877 Willich

Telefon: +49 2154 9368040
Telefax: +49 2154 9368055
E-Mail:    
 

Steuerberater Willich Mandanteninfo