Reicht ein Einwurf-Einschreiben zur Fristwahrung?

Auch ein Einwurf-Einschreiben erfüllt die Anforderungen an ein Einschreiben. Das gilt zumindest dann, wenn der Gesellschaftsvertrag keine weiteren Regelungen vorsieht.

Die Beklagten, eine die Gesellschafterin einer GmbH, hatte ihre Stammeinlage noch nicht vollständig erbracht. Von der klagenden Gesellschaft wurde ihr mittels eines Einwurf-Einschreibens der Deutschen Post eine Zahlungsfrist auferlegt und der Ausschluss aus der Gesellschaft für den Fall der Nichtleistung angekündigt. Als die Zahlung ausblieb, wurde der Gesellschafterin ihr Geschäftsanteil entzogen. Die Gesellschafterin ist der Ansicht, dass die Aufforderung nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Der Bundesgerichtshof gab der klagenden GmbH Recht. Denn ein Einwurf-Einschreiben ist als eingeschriebener Brief anzusehen. Der Ausschluss aus der Gesellschaft war deshalb rechtmäßig. Die gesetzliche Regelung sieht lediglich vor, ein Einschreiben zu verwenden. Damit ist aber nicht zwingend ein Übergabe-Einschreiben gemeint. Denn dieses bietet zur Sicherung des Zugangs keinen Mehrwehrt gegenüber dem Einwurf-Einschreiben. Auch bestehen keine Qualitätsunterschiede beim Transport. Der Beweiszweck des Einwurf-Einschreibens wird nach Ansicht der Richter durch die umfangreiche Dokumentation des Einwurfs durch den Postdienst in ausreichendem Maß erfüllt.

 

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  • Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert
    Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.

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