Kindergeld: Schmerzensgeldrente wird bei einem behinderten Kind nicht berücksichtigt

Für ein volljähriges behindertes Kind erhalten die Eltern nur dann Kindergeld, wenn dieses nicht über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Unterhalts verfügt. Eine Schmerzensgeldrente darf hierbei nicht angerechnet werden.

Der volljährige S hat laut seinem Schwerbehindertenausweis einen Grad der Behinderung von 100, es sind die Merkzeichen “G”, “B” und “H” eingetragen. Er wohnt in einem eigenen Haushalt in einem Reha-Zentrum und erhält einen monatlichen Lohn von 170,65 EUR. Aufgrund eines Haftpflichtschadens bekommt er darüber hinaus eine monatliche Ersatzleistung für fiktiven Verdienstausfall von 772,32 EUR und eine Schmerzensgeldrente von 204,52 EUR.

Die Familienkasse war deshalb der Ansicht, dass S aufgrund eigener Mittel seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, und hob die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Mutter M auf. Das Finanzgericht war dagegen der Meinung, dass die Schmerzensgeldrente nicht angesetzt werden darf.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts. Für ein volljähriges Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten ist.

Zu den finanziellen Mittel des behinderten Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Es sind jedoch nur solche Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet sind. Eine Schmerzensgeldrente ist dabei nicht zu berücksichtigen, da diese nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet ist. Denn ein Schmerzensgeld soll in erster Linie einen Ausgleich für nicht vermögensrechtliche Schäden bieten und der Genugtuung des Geschädigten dienen. Auch soll es ihm das Leben erleichtern. Deshalb darf das Schmerzensgeld bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines behinderten Kindes nicht berücksichtigt werden.

Im Ergebnis verfügte S nicht über ausreichende Mittel, um seinen gesamten Lebensbedarf zu decken.

 

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