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Die Mitarbeiter in einem Müllheizkraftwerk mussten während der Arbeit bestimmte Schutzkleidung tragen. Diese wurde regelmäßig erheblich verschmutzt. Die Reinigung der Arbeitskleidung organisierte der Arbeitgeber und fand im Betrieb statt. Ein Mitarbeiter verlangte, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen.

Das Landesarbeitsgericht hat dem Mitarbeiter Recht gegeben. Denn nach der Rechtsprechung gehören Umkleidezeiten zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Diese Zeit muss der Arbeitgeber deshalb bezahlen. Das gilt nach Ansicht der Richter auch, wenn der Arbeitgeber nicht vorgeschrieben hatte, dass die Arbeitnehmer die betrieblichen Umkleidestellen nutzen müssen.

In der verschmutzten Kleidung kann der Mitarbeiter seinen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht zurücklegen – egal, ob er ein Auto oder öffentliche Verkehrsmittel nutzt. Aus hygienischen Gründen ist dies weder dem Mitarbeiter selbst noch Mitreisenden in Bussen und Bahnen zuzumuten. Auch wenn der Arbeitgeber es nicht vorgeschrieben hatte, konnte deshalb die Arbeitskleidung eigentlich nur im Betrieb an- und ausgezogen werden.

 

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    Die Luft für den 6 %-Zinssatz im Steuerrecht wird dünn: Hier hat sich in den letzten Monaten - und insbesondere jüngst - einiges getan. Der Steuerrechtsausschuss des DStV informiert über die aktuellen Entwicklungen.
  • Muster der Umsatzsteuererklärung 2019
    Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2019 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10002).

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