Klage beim Sozialgericht: E-Mail ohne qualifizierte Signatur ist nicht zulässig

Eine Klage beim Sozialgericht muss schriftlich erhoben werden. Eine einfache E-Mail genügt nicht.

Grundsätzlich kann auch beim Sozialgericht eine Klage elektronisch übermittelt werden. Dafür wird jedoch eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt. Nur so wird die vom Gesetz vorgeschriebene Schriftform gewahrt. Diese Vorgaben werden mit einer einfachen E-Mail nicht erfüllt. Sie ist, so das Sozialgericht, kein Unterfall der Schriftform. In dem vorliegenden Fall erwies sich für die Klägerin als folgenschwer, denn die per einfacher E-Mail eingelegte Klage war dadurch verfristet.

Der Klägerin konnte im konkreten Fall auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Sie war nämlich über die Anforderungen der Klageerhebung in elektronischer Form schriftlich belehrt worden.

 

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