Unterhalt: Auch der Sockelbetrag des Elterngelds wird angerechnet

Elterngeld-Zahlungen werden bei der Ermittlung des Unterhaltshöchstbetrags angesetzt, und zwar auch in Höhe des Sockelbetrags.

Der Steuerpflichtige machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2013 Unterhaltsleistungen für die Mutter der gemeinsamen Kinder geltend.

Diese erhielt im Streitjahr u. a. 6.720 EUR Elterngeld. Bei der Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person auf den abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrag wollte der Steuerpflichtige, dass der Sockelbetrag von 300 EUR nicht angerechnet wird.

Entscheidung

Vor dem Finanzgericht hatte die Klage des Steuerpflichtigen keinen Erfolg.

Auch soweit Einkünfte nicht zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung stehen, sind sie immer in vollem Umfang zu berücksichtigen. Alle Einnahmen gehören zu den anrechenbaren Bezügen, wenn sie zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind.

Zweckgebundene Bezüge, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, zählen zwar nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht dazu. Diese Regelung hat der Gesetzgeber aber geändert, sodass die bisherige Rechtsprechung nicht auf die aktuelle Gesetzeslage anzuwenden ist.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes geregelt, dass das Elterngeld steuerfrei ist und dem Progressionsvorbehalt unterfällt. Auch der Sockelbetrag fällt hierunter, da das Gesetz anordnet, dass auf das “Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz” der besondere Steuersatz des Progressionsvorbehalts anzuwenden ist.