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Diese erhielt im Streitjahr u. a. 6.720 EUR Elterngeld. Bei der Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person auf den abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrag wollte der Steuerpflichtige, dass der Sockelbetrag von 300 EUR nicht angerechnet wird.

Entscheidung

Vor dem Finanzgericht hatte die Klage des Steuerpflichtigen keinen Erfolg.

Auch soweit Einkünfte nicht zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung stehen, sind sie immer in vollem Umfang zu berücksichtigen. Alle Einnahmen gehören zu den anrechenbaren Bezügen, wenn sie zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind.

Zweckgebundene Bezüge, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, zählen zwar nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht dazu. Diese Regelung hat der Gesetzgeber aber geändert, sodass die bisherige Rechtsprechung nicht auf die aktuelle Gesetzeslage anzuwenden ist.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes geregelt, dass das Elterngeld steuerfrei ist und dem Progressionsvorbehalt unterfällt. Auch der Sockelbetrag fällt hierunter, da das Gesetz anordnet, dass auf das “Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz” der besondere Steuersatz des Progressionsvorbehalts anzuwenden ist.

 

Aktuelles

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Nachrichten Steuern
  • Weg für das Brexit-Steuergesetz frei
    Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht, die vom Ausschuss angenommen wurden.
  • Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch
    Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen.

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