Unterhalt: Auch der Sockelbetrag des Elterngelds wird angerechnet

Elterngeld-Zahlungen werden bei der Ermittlung des Unterhaltshöchstbetrags angesetzt, und zwar auch in Höhe des Sockelbetrags.

Der Steuerpflichtige machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2013 Unterhaltsleistungen für die Mutter der gemeinsamen Kinder geltend.

Diese erhielt im Streitjahr u. a. 6.720 EUR Elterngeld. Bei der Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person auf den abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrag wollte der Steuerpflichtige, dass der Sockelbetrag von 300 EUR nicht angerechnet wird.

Entscheidung

Vor dem Finanzgericht hatte die Klage des Steuerpflichtigen keinen Erfolg.

Auch soweit Einkünfte nicht zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung stehen, sind sie immer in vollem Umfang zu berücksichtigen. Alle Einnahmen gehören zu den anrechenbaren Bezügen, wenn sie zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind.

Zweckgebundene Bezüge, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, zählen zwar nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht dazu. Diese Regelung hat der Gesetzgeber aber geändert, sodass die bisherige Rechtsprechung nicht auf die aktuelle Gesetzeslage anzuwenden ist.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes geregelt, dass das Elterngeld steuerfrei ist und dem Progressionsvorbehalt unterfällt. Auch der Sockelbetrag fällt hierunter, da das Gesetz anordnet, dass auf das “Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz” der besondere Steuersatz des Progressionsvorbehalts anzuwenden ist.

 

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Nachrichten Steuern
  • Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht
    Der Rat der Europäischen Union hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1695 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug verabschiedet.
  • Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. Alle Geschäftsmodelle seien zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch neue Cum-Ex-ähnliche Fälle müssten vermieden werden. Sämtliche früheren Cum-Ex-Fälle sollten aufgedeckt und verfolgt werden. Zudem solle die Haltefrist bei Cum-Cum-Geschäften um den Dividendenstichtag auf mindestens 90 Tage verlängert werden.

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