Privatbereich

1.          Elektronische Zustellung eines Verwaltungsakts jetzt möglich

Zukünftig sollen elektronische Benachrichtigungen über die Bereitstellung von Daten zum Abruf an den Steuerpflichtigen übermittelt werden können. Das Gleiche gilt für den Zugang elektronisch übermittelter Daten an die Finanzbehörden.

Durch die gesetzliche Änderung gilt die Bekanntgabefiktion für die elektronische Übermittlung von Verwaltungsakten und wird entsprechend angewendet. Darüber hinaus ist es dem Finanzamt möglich, Verwaltungsakte vollständig elektronisch bekanntzugeben. 

Das ändert sich ab 1.1.2017           
Für die Bekanntgabe eines elektronisch erlassenen Verwaltungsakts muss ein sicheres Verfahren verwendet werden. Hierbei muss die übermittelnde Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet sein. Für dieses Verfahren eignet sich z. B. eine qualifizierte elektronische Signatur oder der Versand des Verwaltungsakts über eine DE-Mail.

Die abrufberechtigte Person muss sich und ihre Abrufberechtigung ebenfalls authentifizieren.

 

2.          Steuerbescheide: Bekanntgabe und Abruf auch elektronisch möglich

Steuerbescheide können dem Steuerpflichtigen in Zukunft elektronisch über ELSTER bekanntgegeben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zustimmung des Steuerpflichtigen dazu vorliegt.

Das ändert sich ab 1.1.2017           
Sobald ein Steuerbescheid abgerufen werden kann, erhält der Steuerpflichtige eine Benachrichtigung per E-Mail. Dieser Steuerbescheid gilt 3 Tage nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung als bekannt gegeben.

Dies gilt nicht, wenn die Benachrichtigung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Das Finanzamt muss die Bekanntgabe nachweisen.

Die Einwilligung zum Datenabruf kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

 

3.          Schreib- und Rechenfehler: Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids wird jetzt möglich

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Zugunsten der Steuerpflichtigen wurde eine neue Korrekturvorschrift ins Gesetz aufgenommen.

Die neue Regelung ergänzt die bisherigen Korrekturmöglichkeiten wegen einer offenbaren Unrichtigkeit oder einer neuen Tatsache.

Das ändert sich ab 1.1.2017           
Die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden ist möglich, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er aus diesem Grund dem Finanzamt rechtserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt hat.

 

4.          Spenden: Belege müssen nur mehr auf Nachfrage vorgelegt werden

Spendenbescheinigungen gehörten bisher zu den Belegen, die zwingend mit der Steuererklärung eingereicht werden mussten. In Zukunft genügt es, die entsprechenden Nachweise aufzuheben.

Das ändert sich ab 1.1.2017           
Aus der Belegvorlagepflicht wird mit der gesetzlichen Neuregelung eine Belegaufbewahrungspflicht. Denn der Steuerpflichtige muss seine Zuwendungsbestätigungen bzw. die vereinfachten Nachweise nur noch dann dem Finanzamt vorlegen, wenn dieses ihn dazu auffordert. Das ist möglich bis zum Ablauf eines Jahres ab der Bekanntgabe des Steuerbescheids.

Wird die Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt, entfällt sogar diese Aufbewahrungspflicht.

Wurden die übermittelten Spendendaten im Steuerbescheid nicht richtig berücksichtigt, darf das korrigiert werden, und zwar sowohl zugunsten als auch zulasten des Steuerpflichtigen.

 

5.          Steuerliche Förderung der Elektromobilität: Elektroauto fahren und Steuern sparen

Um den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken, müssen vor allem im Straßenverkehr die Emissionen deutlich reduziert werden. Mit steuerlichen Anreizen soll der Anteil der Elektrofahrzeuge gesteigert werden.

Das ändert sich

Die Förderung der Elektromobilität besteht aus 3 Teilen: 

           der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, 

           dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und 

           einer Reduzierung der Kostenlücke zu konventionellen Kfz. 

Reine Elektrofahrzeuge einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge, die seit dem 1.1.2016 erstmals zugelassen wurden, werden rückwirkend zum 1.1.2016 für 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Die Befreiung gibt es für Zulassungen bis zum 31.12.2020. Auch eine vollständige Elektro-Umrüstung von Bestandsfahrzeugen wird in die 10-jährige Steuerbefreiung einbezogen.

Arbeitgeber erhalten einen steuerlichen Anreiz für den Ausbau einer Ladeinfrastruktur. Dazu wird eine Steuerbefreiung für die vom Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers geschaffen. Neben privaten Elektrofahrzeugen der Arbeitnehmer wird auch das Aufladen eines Dienstfahrzeugs, für das die private Nutzung nach der sog. 1 %-Regelung versteuert wird, in die Steuerfreiheit einbezogen.

Eine verbilligte oder unentgeltliche Übereignung von Ladevorrichtungen an einen Arbeitnehmer kann durch den Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden. Gleiches gilt für Arbeitgeberzuschüsse zur Anschaffung einer Ladeeinrichtung durch den Arbeitnehmer.

Die Steuerbefreiung gilt nur für Vorteile, die in Lohnzahlungszeiträumen der Jahre 2017 bis 2020 zufließen.

Darüber hinaus gibt es eine Kaufprämie für reine Elektrofahrzeuge und für Plug-In-Hybridelektrofahrzeuge (Anschaffungen ab 18.5.2016). Die Prämie beträgt 4.000 EUR für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge und 3.000 EUR für Plug-In-Hybride.

6.          Grundfreibetrag und Kindergeld: Erhöhung geplant

Wie in den letzten beiden Jahren soll auch ab 2017 der Grundfreibetrag erhöht werden. Außerdem ist geplant, pro Monat 2 EUR mehr Kindergeld zu bezahlen.

Nach den Vorgaben des Existenzminimumberichts ist eine Anhebungen des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags ab 2017 verfassungsrechtlich geboten. Mit dem Grundfreibetrag sollen auch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angepasst werden.

Das soll sich ab 1.1.2017 ändern    
Der Grundfreibetrag erhöht sich 

in 2017

von 8.652 EUR

um 168 EUR

auf 8.820 EUR

in 2018

von 8.820 EUR

um 180 EUR

auf 9.000 EUR

Der Kinderfreibetrag erhöht sich 

in 2017

von 2.304 EUR

um 54 EUR

auf 2.358 EUR

in 2018

von 2.358 EUR

um 48 EUR

auf 2.394 EUR

Dementsprechend erhöht sich das Kindergeld 

in 2017

von 190 EUR

um 2 EUR

auf 192 EUR

für das 1. und 2. Kind

 

von 196 EUR

um 2 EUR

auf 198 EUR

für das 3. Kind

 

von 221 EUR

um 2 EUR

auf 223 EUR

ab dem 4. Kind

in 2018

von 192 EUR

um 2 EUR

auf 194 EUR

für das 1. und 2. Kind

 

von 198 EUR

um 2 EUR

auf 200 EUR

für das 3. Kind

 

von 223 EUR

um 2 EUR

auf 225 EUR

ab dem 4. Kind

Für bedürftige Familien erhöht sich der zusätzliche Kinderzuschlag 

ab 2017

von 160 EUR

um 10 EUR

auf 170 EUR

 

 

7.          Umzugskosten: Pauschalen für sonstige Umzugskosten und Höchstbetrag für Unterrichtskosten werden angepasst

Wer ab 1.2.2017 aus beruflichen Gründen umzieht, darf für umzugsbedingte Unterrichtskosten der Kinder und sonstige Umzugsauslagen höhere Beträge geltend machen.

Das ändert sich ab 1.2.2017           
Benötigt das Kind wegen des Umzugs zusätzlichen Unterricht, dürfen die entsprechenden Unterrichtskosten steuerlich abgezogen werden. Der Höchstbetrag beträgt bei Beendigung des Umzugs 

ab 1.3.2016

1.882 EUR

ab 1.2.2017

1.926 EUR

 

 

Für sonstige Umzugskosten gibt es einen Pauschbetrag. Dieser beträgt für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte bei Beendigung des Umzugs 

ab 1.3.2016

1.493 EUR

ab 1.2.2017

1.528 EUR

 

 

Für Ledige beträgt der Pauschbetrag bei Beendigung des Umzugs 

ab 1.3.2016

746 EUR

ab 1.2.2017

764 EUR

 

 

Dieser Pauschbetrag erhöht sich für jede weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners 

zum 1.3.2016

um 329 EUR

zum 1.2.2017

um 337 EUR

 

 

 

 

8.          Publikum-Investmentfonds brauchen nur noch 4 Kennzahlen

Die Investmentbesteuerung wird neu konzipiert. Damit wird bei den Publikums-Investmentfonds, die auf private Anleger ausgerichtet sind, ein einfaches, verständliches und gut administrierbares Besteuerungssystem geschaffen. 

Insbesondere werden die Besteuerungsregelungen so ausgestaltet, dass sie weitestgehend ohne Mitwirkung der Investmentfonds umsetzbar sind. 

Das ändert sich ab 1.1.2018           
Für die Besteuerung sind in Zukunft nur noch 4 Kennzahlen erforderlich:
 

1.         Höhe der Ausschüttung, 

2.         Wert des Fondsanteils am Jahresanfang, 

3.         Wert des Fondsanteils am Jahresende und 

4.         Typus des Fonds (z. B. Aktienfonds, Immobilienfonds oder ein sonstiger Fonds). 

Diese Informationen sind relativ leicht zu beschaffen. Der Anleger hat darüber hinaus zukünftig die Möglichkeit, in ausländische Investmentfonds zu investieren, die keine deutschen Besteuerungsgrundlagen ermitteln, und das ohne steuerliche Nachteile. Damit wird das Investmentsteuerrecht der steigenden Mobilität der Bürger gerecht, der z. B. bei Auslandsaufenthalten ausländische Fonds erwirbt.

 

9.          Keine Vorabpauschale mehr bei betrieblicher Altersvorsorge und privaten Lebensversicherungen 

Die betriebliche Altersversorgung und auch die private Lebensversicherung werden von der Vorabpauschale befreit. Hierdurch sollen ungewollte Beeinträchtigungen der Altersvorsorge vermieden werden. 

Ausschüttungen des Investmentfonds und Gewinne aus der Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen versteuert der Anleger eines Investmentfonds mit dem Abgeltungsteuersatz oder als Betriebseinnahmen. Um eine zeitlich unbeschränkte Steuerstundungsmöglichkeit zu vermeiden und Gestaltungen zu verhindern sowie das Steueraufkommen stetig zu halten, wird eine Vorabpauschale erhoben. Die Höhe der Vorabpauschale bestimmt sich anhand des Basiszinses i. S. d. Bewertungsgesetzes, also als Wert, der objektiv aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet wird. 

Das ändert sich ab 1.1.2018           
Zukünftig werden die Vorausbelastung mit inländischer Steuer sowie die fehlende Anrechnungsmöglichkeit ausländischer Steuer in Form einer Teilfreistellung kompensiert. Diese Teilfreistellung wird auf alle Erträge aus Investmentfonds, die überwiegend in Aktien oder Immobilien fortlaufend investieren, angewendet. Bei der Kapitalanlage in Aktienfonds sind pauschaliert 30 %, bei Mischfonds 15 % steuerfrei. Der Freistellungssatz erhöht sich für einkommensteuerpflichtige betriebliche Anleger auf 60 % und für bestimmte körperschaftsteuerpflichtige Anleger auf 80 %. Die höheren Freistellungssätze für betriebliche und bestimmte körperschaftsteuerpflichtige Anleger berücksichtigen in pauschalierter Form die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien. Der Freistellungssatz beträgt bei inländischen Immobilienfonds 60 %, bei ausländischen Immobilienfonds gilt ein höherer Freistellungsatz von 80 %, weil ausländische Staaten die dortigen Immobilienerträge in der Regel bereits in höherem Maße auf Fondsebene besteuert haben. Bestimmte Anlegergruppen wie Kirchen, gemeinnützige Anleger, Pensionskassen und Unterstützungskassen können nicht von Teilfreistellungen profitieren. Stattdessen können sie sich als sog. begünstigte Anleger die Vorbelastung des Fonds erstatten lassen.
 

Die Vorabpauschale ist bei Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsunternehmen nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile zur Sicherung von Alterungsrückstellungen gehalten werden. 

Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die tatsächlichen Ausschüttungen eines Investmentfonds den sog. Basisertrag unterschreiten. Der Basisertrag wird zunächst anhand eines von der Bundesbank ermittelten Referenzzinssatzes ermittelt. Der Basisertrag ist auf den Mehrbetrag begrenzt, der sich zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr ermittelten Wert eines Investmentanteils ergibt. Um eine Doppelberücksichtigung der Ausschüttungen zu vermeiden, ist es erforderlich, den Wert des Investmentanteils am Ende des Kalenderjahres um den Betrag der Ausschüttung zu erhöhen. Der fiktive Zufluss der Vorabpauschale wird auf das Folgejahr verschoben. Dies erleichtert das Steuerabzugsverfahren, da in vielen Fällen noch ein voller Sparer-Pauschbetrag zu Verfügung steht, mit dem die Vorabpauschale verrechnet werden kann. 

 

10.     Cum/Cum-Gestaltungen sollen verhindert werden 

Um Dividendenstripping in Form der sog. Cum/Cum-Gestaltungen zu vermeiden, wurde extra eine neue Vorschrift geschaffen, nämlich der § 36a EStG. 

Ziel der Regelung ist es, eine Umgehung der Dividendenbesteuerung und Cum/Cum-Gestaltungen zu unterbinden. 

Das ändert sich ab 1.1.2016           
Die volle Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer bei Kapitalerträgen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige
 

           hinsichtlich der diesen Kapitalerträgen zugrunde liegenden Anteile oder EK-Genussscheine während der Mindesthaltedauer ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer ist, 

           während der Mindesthaltedauer ununterbrochen das Mindestwertänderungsrisiko trägt und 

           nicht verpflichtet ist, die Kapitalerträge ganz oder überwiegend, unmittelbar oder mittelbar anderen Personen weiterzuleiten. 

Eine Anrechnung ist ausgeschlossen, wenn die erhaltenen Kapitalerträge ganz oder überwiegend, d. h. zu mehr als 50 %, direkt in Form von Ausgleichszahlungen oder Leihgebühren weitergereicht werden. Das Gleiche gilt bei einer indirekten Weitergabe z. B. durch Einpreisung im Rückkaufpreis oder in Derivaten oder einem gesonderter Ausgleich der Dividende zwischen den Vertragspartnern z. B. durch Swaps, Repo- oder Buy and Sell Back-Geschäfte und Sachdarlehen. 

Bei der Ermittlung der Haltedauer ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Anteile oder EK-Genussscheine zuerst veräußert wurden (Fifo-Methode). Abzustellen ist nicht auf Handels- sondern auf Kalendertage. 

Der Steuerpflichtige muss mindestens 70 % Wertänderungsrisiko tragen, und zwar während der Mindesthaltedauer ununterbrochen. Eine Unterbrechung schließt eine Anrechnung aus. Zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen, insbesondere bei verbundenen Unternehmen und Konzernstrukturen, sind nicht nur Kurssicherungs- oder Termingeschäfte des Steuerpflichtigen selbst, sondern auch solche über eine nahestehende Person in die Ermittlung des Wertänderungsrisikos einzubeziehen. 

Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind als Rechtsfolge 15 % der Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen. 

Die nicht anrechenbare Kapitalertragsteuer kann auf Antrag bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. 

Neben unmittelbaren sind auch lediglich mittelbare Sicherungsbeziehungen schädlich.